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Presseinformation


                                                                 Landtagsfraktion
                                                                 Schleswig-Holstein
                                                                 Pressesprecherin
                                                                 Claudia Jacob
                                                                 Landeshaus
                                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel

                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                 Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 597.09 / 18.12.2009
,,Ihr habt sie doch nicht alle"
Zu der Regierungs-Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Ku-
bicki, erklärten prominente KoalitionskollegInnen:

,,Bis auf die Verbesserung bei den Unternehmenssteuern sind die Steuererleichterun-
gen ökonomisch sinnlos. Ich hätte nichts dagegen, wenn das Gesetz scheitern würde."
Rainer Wiegard, Finanzminister, am 14.12., Handelsblatt

,,Denkbare Kompensationen sind Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein
oder eine Umverteilung des Mehrwertsteuer-Aufkommens",
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender, am 23.11., Leipziger Volkszeitung

,,Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch."
Christian von Boetticher, CDU-Fraktionsvorsitzender, am 25.11., Deutschlandfunk

,,Wir sind für Steuererleichterungen, aber dieses Gesetz ist nicht wachstumsfördernd"
Christian Albrecht, FDP-Pressesprecher a.D., am 1.12., TAZ

,,Wir werden einem Gesetz, das uns belastet, nicht zustimmen."
Peter Harry Carstensen am 10.12., Hamburger Abendblatt

,,Ihr habt sie doch nicht alle"
Peter Harry Carstensen am 29.11. (verschiedene Medien)

,,Wenn die 12 Milliarden Euro, die der Bund für die Bildung gibt, dazu helfen, dass sich
einzelne Länder weniger beschwert fühlen, ist das ein gutes Ergebnis. Doch die Zusage
des Bundes steht längs fest. Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange
klar"
Annette Schavan, Bundesbildungsministerin, am 15.12., Handelsblatt

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