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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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,,Ihr habt sie doch nicht alle"

Nr. 597.09 / 18.12.2009

Zu der Regierungs-Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärten prominente KoalitionskollegInnen: ,,Bis auf die Verbesserung bei den Unternehmenssteuern sind die Steuererleichterungen ökonomisch sinnlos. Ich hätte nichts dagegen, wenn das Gesetz scheitern würde." Rainer Wiegard, Finanzminister, am 14.12., Handelsblatt ,,Denkbare Kompensationen sind Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Mehrwertsteuer-Aufkommens", Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender, am 23.11., Leipziger Volkszeitung ,,Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Christian von Boetticher, CDU-Fraktionsvorsitzender, am 25.11., Deutschlandfunk ,,Wir sind für Steuererleichterungen, aber dieses Gesetz ist nicht wachstumsfördernd" Christian Albrecht, FDP-Pressesprecher a.D., am 1.12., TAZ ,,Wir werden einem Gesetz, das uns belastet, nicht zustimmen." Peter Harry Carstensen am 10.12., Hamburger Abendblatt ,,Ihr habt sie doch nicht alle" Peter Harry Carstensen am 29.11. (verschiedene Medien) ,,Wenn die 12 Milliarden Euro, die der Bund für die Bildung gibt, dazu helfen, dass sich einzelne Länder weniger beschwert fühlen, ist das ein gutes Ergebnis. Doch die Zusage des Bundes steht längs fest. Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar" Annette Schavan, Bundesbildungsministerin, am 15.12., Handelsblatt ***
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