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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 356/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Schleswig-Holsteins Abstimmungsverhalten im
Bundesrat/Wachstumsbeschleunigungsgesetz:


Wolfgang Kubicki: Ein gutes Signal für Familien!

Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:

,,Rechtzeitig vor dem vierten Advent hat der Bundesrat heute erhebliche
Entlastungen für Familien beschlossen. Rund 4,2 Milliarden Euro für die
Erhöhung des Kindergeldes, rund 400 Millionen Euro für die Erhöhung der
Steuerfreibeträge für Kinder - das sind Eckpfeiler des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit denen Schwarz-Gelb in Berlin und in
Kiel antritt. Dieses Geld kommt direkt den Familien mit Kindern zugute, wird zu
einem erheblichen Maß in den Konsum fließen und so die Konjunktur stützen."

Dass insbesondere die SPD für die dringend notwendigen Entlastungen nichts
übrig habe, belege sehr deutlich, wie sehr sich diese Partei von ihrer Basis
entfernt hat, so Kubicki. ,,Der Kieler Oppositionsführer Stegner sollte einmal seine
Genossen in den Ortsvereinen fragen, was sie davon halten, dass er diese
Entlastungen ablehnt. Der SPD-Landesvorsitzende hat es wirklich weit gebracht:
Wie ich gehört habe, will sich in diesem Jahr sogar der Weihnachtsmann
weigern, am 24. Dezember ein rotes Mäntelchen anzuziehen."

Es dürfe nicht vergessen werden, dass uns 21 Jahre Regierungsbeteiligung der
SPD in Schleswig-Holstein erst in eine sehr ernste Haushaltssituation gebracht
haben. 21 Jahre Projekt ,,Schuldenberg" ohne spürbaren Widerspruch gegen
Belastungen durch die Bundesebene. ,,Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
und ich haben unsere Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
davon abhängig gemacht, dass wir im Gegenzug Entlastungen für unseren
Landeshaushalt erhalten. Nach unserem sehr konstruktiven Gespräch im
Kanzleramt hat die Bundesregierung erkannt, dass die finanzschwachen Länder
Hilfe benötigen. Die Ergebnisse: Der Bund wird Länder und Kommunen von
Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten. Er wird uns deutlich
stärker als geplant im Bildungsbereich unterstützen. Und er hat weitere Hilfen auf
unserem Konsolidierungspfad bis 2020 zugesagt." Schwarz-Gelb in Schleswig-
Holstein sei zu Recht stolz auf diese Erfolge, so Kubicki abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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