Hans-Jörn Arp zu TOP 38a: Im Interesse des Landes gehandelt

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Verkehrspolitik

Nr. 391/09 vom 18. Dezember 2009

Hans-Jörn Arp zu TOP 38a: Im Interesse des Landes gehandelt

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Am 8. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Vorschläge zur
Entlastung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Daraufhin schlugen die
Medien-Wellen wieder hoch: Schleswig-Holstein habe betrogen, hieß es
allerorten. Über 80 Millionen Euro seien zu Unrecht in unser Land geflossen.
Unerhört!

Nun wollen wir aber mal die Kirche im Dorf lassen. Zunächst muss man
festhalten: Hier wurden Maßnahmen des Bundes umgesetzt. Das ist in der
Debatte bisher fast vollständig außer Acht gelassen worden. Wir bauen hier
für den Bund seine Bundesstraßen. Auch die A 20 ist eine Bundes-Autobahn.
Der einzige Unterschied zu Rot-grün war eben, dass wir die Planungen für
weitere Baumaßnahmen längst in der Schublade hatten. Wir waren
vorbereitet und es hat sich für unser Land gelohnt.

Deswegen von Betrug zu sprechen wie es die Medien getan haben , ist
völlig überzogen. Betrug ist ein sehr hartes Wort. Das Verkehrsministerium
hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Weder der damalige
Minister, Dietrich Austermann, noch die hochmotivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben es daher verdient, Betrüger genannt zu werden. Sie
sind keine Verbrecher.

Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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Aber wenn schon der kriminalistische Ansatz bemüht wird, dann können wir ja
zumindest mal die Frage nach dem Motiv stellen. Und das Motiv durften Sie
vor wenigen Jahren  in Teilen dürfen Sie das auch noch heute  bei jeder
Autofahrt bewundern. Schlechte Straßen und schlecht ausgebaute Straßen
gab es überall.
Wir, die CDU, die Verkehrsminister haben das angepackt!
Wir haben Straßen gebaut und saniert!
Wir haben konkret gehandelt!
Dagegen haben gerade die Grünen vorher alles verhindert.

Sich jetzt mit diesem Berichtsantrag hinzustellen, ist vor diesem Hintergrund
schon ziemlich dreist, liebe Kollegen von den Grünen.
Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt!
Sie sind verpflichtet, deren Interessen zu wahren!
Sie sind verpflichtet, die Interessen Schleswig-Holsteins zu wahren! Mein Rat
ist, tun Sie das auch: Freuen Sie sich über die Extra-Millionen und erstellen Sie
nicht solche Pseudo-Anklageschriften mit Drucksachennummer.

270 Millionen Euro, liebe Kollegen von den Grünen, 270 Millionen Euro
wurden 2008 in unsere Bundes- und Landesstraßen investiert. 270 Millionen
Euro für den Bau und den Erhalt unserer Verkehrsadern  dem Grundstock
unserer Wirtschaft. 270 Millionen Euro  von solchen Summen konnte man
unter Rot-Grün nur träumen. 270 Millionen gab es damals nicht mal in
D-Mark.
Wir, die CDU, haben mit diesen Geldern das nachgeholt, was SPD und Grüne
so lange vernachlässigt haben. Wir haben den Investitionsstau gelöst, wir
haben den Aufholbedarf verringert.

Bei alldem muss eines aber klar bleiben: Trotz Tatbestand und Motiv darf es
keinen Schuldspruch geben! Die Forderungen nach Rückzahlungen des Landes
sind aus meiner Sicht völlig unverständlich. Nicht nur, dass der Bund Anfang
2008 zugesagt hatte, überplanmäßige Baumaßnahmen wohlwollend zu
prüfen. Dem damaligen Verkehrsminister ist es außerdem zu verdanken, dass
die umfangreichen Investitionen zu Beginn der schwersten Wirtschaftskrise in
der Geschichte der Bundesrepublik getätigt wurden. Es wurde quasi
antizyklisch gegen die Rezession investiert.

Und eine sachliche Rechtfertigung gibt es auch: Der Bund musste für
Schleswig-Holstein keinerlei zusätzliche Haushaltsmittel in die Hand nehmen.
Die 77 Millionen Euro, die Sie überall lesen können, wurden aus den
Restmitteln des Bundes für Baumaßnahmen beglichen. Der restliche Betrag
wurde mit dem diesjährigen Budget für Schleswig-Holstein verrechnet.




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Sie können das von mir aus ,,Chuzpe" nennen, wie es der Präsident des
Bundesrechnungshofes, Prof. Engels, getan hat. Das hat ja auch etwas
Charmantes.

Betrug war es aber nun wirklich nicht.




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