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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 358/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Dringlichkeitsantrag der Grünen, Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen


Oliver Kumbartzky: Wir nehmen die Kritik ernst und
sollten nun wieder nach vorne blicken

In seiner Rede zum Dringlichkeitsantrag der Grünen sagte der
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Grundproblematik ist ­ wenn wir dabei überhaupt von einer
Problematik reden können - in wenigen Sätzen erklärt: die
Straßenbauverwaltungen der Länder planen und bauen
Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Dafür teilt der Bund den
Ländern jährlich Haushaltsmittel zu, die diese eigenverantwortlich
verteilen und ausgeben. Mittel, die die Länder im laufenden Jahr nicht
mehr ausgeben können, werden an den Bund zurückgemeldet und so
werden die freien Gelder in einem länderübergreifenden Mittelausgleich
an jene Länder verteilt, die die Mittel bis zum Jahresende noch ausgeben
können. Eigentlich lässt sich daraus doch schnell erkennen, wozu dies
führen kann beziehungsweise zwangsläufig führt: Wer am schnellsten
baut, darf nochmal weiter bauen. Wer zu wenig baut, muss das bereits
zugewiesene Geld wieder zurückzahlen, damit andere Bundesländer
weiterbauen können.

Leider war Schleswig-Holstein unter roter und rot-grüner Regierung lange
Zeit unter den Ländern, die das Budget nicht voll ausgereizt haben und
daher das zugesicherte Gelder wieder zurückgeben mussten. An einigen
Stellen im Land merken wir das leider ziemlich deutlich. Vielleicht sollten
wir uns auch einmal fragen, wieso in früheren Jahren Gelder
zurückgegeben werden mussten und über welche Summen wir dabei
genau reden.

Im Jahr 2008 ging das Spiel in eine andere Richtung. Schleswig-Holstein
war schneller als andere Bundesländer und tat etwas für seine
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Infrastruktur. Und ich verrate sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage,
dass ich davon ausgehe, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch
in den kommenden Jahren weiterhin sinnvoll in Infrastruktur investieren
wird.

Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung vom 8. Dezember diesen
Jahres, dass die Landesregierung sich bis auf die Knochen blamiert hat.
Um es noch einmal festzuhalten: Wir reden über die Jahre 2006 bis 2008.
Dort hatten wir bekanntlich noch eine andere, mittlerweile abgewählte
Landesregierung.

Die eben zitierte Wortwahl, beziehungsweise das Fazit der Grünen über
die große Koalition lasse ich daher einmal dahingestellt.


Wir können die Verstöße des Landes gegen die Haushaltsbestimmungen
nicht ungeschehen machen, und wir sollten die Kritik des
Bundesrechnungshofes ernst nehmen, keine Frage.

Aber wir sollten jetzt nicht wieder dahin zurückkehren, dass große,
zugesicherte Summen in Zukunft wieder zurückgezahlt werden müssen.
Unsere Infrastruktur muss konsequent, aber maßvoll und ausgewogen
ausgebaut werden. Dabei sollten wir uns auch weiterhin bei der
Bundesregierung für einen verstärkten Einsatz von Bundesmitteln in
Schleswig-Holstein einsetzen. Unabhängig vom Neubau der
Verkehrswege bedarf es aber natürlich auch besonderer Anstrengungen,
das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um auch in
Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutige Landesregierung so einen
Vorfall nicht noch einmal geschehen lassen wird. Auch der Bund ist
natürlich aufgefordert, dass die im Auftrag des Bundes tätigen
Straßenbauverwaltungen aller Länder ­ und ich betone, aller Länder -
haushalts- und vergaberechtliche Vorschriften des Bundes strikt verfolgen.
Dieses fordert zurecht auch der Bundesrechnungshof.

Der Minister hat alle Fragen zutreffend und ausreichend beantwortet.
Insbesondere hat der Minister aufgezeigt, dass und wie die
Landesregierung zukünftig dafür Sorge tragen wird, dass ein
ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Umgang mit Bundesmitteln
sichergestellt ist.

Wir sollten nun nach vorne blicken und uns nicht scheuen, weitere
Infrastrukturmaßnahmen anzugehen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine exzellent ausgebaute
Infrastruktur die Voraussetzung dafür ist, dass in Schleswig-Holstein
Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet
werden kann."



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/