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Finanzpolitik

Nr. 396/09 vom 18. Dezember 2009

Dr. Christian von Boetticher zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wir bekommen die
Kompensationen, die wir brauchen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Christian von Boetticher, hat die heutige Zustimmung Schleswig-Holsteins
zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt:

,,Schleswig-Holstein hat in der Solidarität gemeinsam mit den anderen
Bundesländern viel erreicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
werden weitere wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung gesetzt.
Gleichzeitig bleiben wir auf Kurs bei der Umsetzung der Schuldenbremse",
erklärte der Fraktionschef in Kiel.

Schleswig-Holstein bekomme die Kompensation, die es brauche, und deshalb
zu Recht eingefordert habe: ,,Es waren harte Wochen und harte
Verhandlungen. Am Ende hat sich der Widerstand gelohnt. Das verdankt
unser Land dem geraden Rücken und dem breiten Kreuz von
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen", so von Boetticher.

Allein durch die Zusagen zusätzlicher Bundesmittel für Bildungsinvestitionen
würden Land und Kommunen mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich
entlastet. Weiterhin sei die Zusage erfolgt, den Ländern in diesem Bereich
auch dauerhaft zu helfen. ,,Darüber hinaus lassen sich die Zusagen des
Bundes im Hinblick auf die Öffnung von Bundesgesetzen noch nicht beziffern.

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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Aber auch da ist ganz viel Musik drin", sagte der CDU-Fraktionschef.

Im Hinblick auf die Verteilung der Kosten der Unterkunft sei mit den Stimmen
Schleswig-Holsteins durch die Länder der Vermittlungsausschuss angerufen
worden. Auch hier setze sich die CDU-geführte Landesregierung dafür ein,
dass den Kommunen weitere Unterstützung zukomme. ,,Insgesamt kann ich
der Landesregierung zu dem Verhandlungserfolg dieser Wochen nur
gratulieren. Schleswig-Holstein hat eine starke Stimme in Berlin", so von
Boetticher abschließend.




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