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Presseinformation
Kiel, den 17. Dezember 2009
Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 15        Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen
              Kommunen
              Drs. 17/72

Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-

Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat

dies noch einmal deutlich gemacht. Die Schätzungen für das Land fallen einigermaßen neutral

aus, für die Kommunen wird 2009 dagegen ein Minus von 8% und damit 264 Millionen Euro

weniger erwartet. Auch in 2010 geht es weiter bergab, mit einem Minus von 6,1% gibt es noch

einmal 184 Millionen Euro weniger. Verschärfend kommt zu dieser Situation hinzu, dass ab 2011

die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen und dass das geplante

Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen zusätzlich belastet.



Die interessante Frage ist angesichts dieser Zahlen, was die Landesregierung tut, um den

Kommunen zu helfen. ,,Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie", schreiben CDU und

FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Als Keimzelle der Demokratie sollten wir sie dann auch ernst

nehmen, und nicht wie es die Landesregierung derzeit tut; nämlich als Blutegel, die auch noch

den letzten Cent aus den kommunalen Haushalten saugen.

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Aus Sicht des SSW stehen den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gelder zu. Wenn das

Land Jahr für Jahr in den kommunalen Finanzausgleich eingreift, werden den Kommunen

daher Gelder weggenommen, die ihnen zustehen. Rot-Grün hat dies getan, Schwarz-Rot hat

dies getan und derzeit deutet nichts darauf hin, dass Schwarz-Gelb von dieser unseligen

Tradition absehen wird.



Für den SSW gilt nicht nur, dass wir die Keimzellen der Demokratie ihrer Bedeutung

entsprechend finanziell ausstatten müssen. Für uns gilt auch, dass wir dringend eine

Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs brauchen. Momentan ist der Finanzausgleich

wenig transparent und kaum durchschaubar. Das System kann niemand mehr erklären; nur

noch jeweils Teilbereiche sind für Fachleute verständlich. Mit einer Neuordnung würde daher

nicht nur ein Entbürokratisierungsgewinn einhergehen. Eine Neuordnung hätte auch den

Vorteil, dass die Kommunen endlich Klarheit darüber hätten, welche Aufgaben sie erfüllen

müssen und was ihnen dafür zusteht ­ insgesamt wäre endlich eine zukunftssichere Planung

möglich.



Aus Sicht des SSW geht eine verbesserte finanzielle Situation der Kommunen auch mit einer

strukturellen Veränderung einher. Wir brauchen eine Reform der kommunalen Ebene, die

diesen Namen auch verdient und endlich größere Kommunen schafft, die eigenständig

handeln können. Gleichzeitig muss mit dieser Strukturreform außerdem eine Entlastung der

Kommunen von Aufgaben, Standards und bürokratischen Hemmnissen einhergehen, damit

endlich die Haushalte konsolidiert und Defizite abgebaut werden können.



Die Grünen fragen in ihrem Berichtsantrag danach, welche Gemeinden, Städte und Kreise

Probleme damit haben, ihren Haushalt für 2010 genehmigungsfähig zu gestalten. Viel

interessanter ist aus unserer Sicht, welche keine Probleme haben. Die Handlungsfähigkeit der

Kommunen ist schon lange nicht mehr gesichert.

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So lange das Konnexitätsprinzip aber nicht voll und tatsächlich gilt, wird es hier kaum

Verbesserungen geben. Daher gilt für den SSW auch, dass die Kommunalaufsicht unbedingt

die Belastungen aus dem Konjunkturpaket II bei Fehlbedarfszuweisungen berücksichtigen

muss. Die Kofinanzierung des Konjunkturpakets durch die Kommunen ist eine notwendige

Belastung. Eine Nicht-Berücksichtigung würde zu Zwei-Klassen-Kommunen führen: Die einen

können sich Konjunkturpakete leisten, die anderen eben nicht. Dies gilt es unbedingt zu

verhindern. Nicht nur die Starken müssen gestärkt werden, gerade auch die schwachen

Kommunen brauchen unsere Unterstützung.



Bisher hat die Landesregierung noch keine konkreten Aussagen darüber gemacht, wie die

finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag

drin, dass die Kommunen zur Erledigung der Selbstverwaltungsaufgaben eine stabile und

angemessene finanzielle Ausstattung benötigen. In der Antwort auf die Kleine Frage der

Grünen sagt die Landesregierung aber auch, dass es gut sein kann, dass die Kommunen

weitere finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, wenn dadurch die negativen

Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eingedämmt werden können. Dass die

Landesregierung daher fröhlich vorweihnachtlichen Steuergeschenken zustimmt, die die

Kommunen zusätzlich schwächen, überrascht also nicht mehr. Die Kommunen haben vor

diesem Hintergrund definitiv nichts Gutes von der neuen Landesregierung zu erwarten.