ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 360/2009 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn
www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzielle Situation der Kommunen:
Katharina Loedige: Wir reden nicht nur - wir handeln!
In ihrer Rede zu TOP 15 (Finanzielle Situation der Kommunen) sagte die
finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
,,Wie ist die Lage? Es ist Krise! Viele Kommunen sind bereits scheintot
oder leiden an fortschreitendem Knochenschwund. Ein Beispiel aus
meiner Heimat: Zwei Drittel des Kreishaushalts oder rund 152 Millionen
Euro gehen in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Sozial-, Kinder-
und Jugendhilfe. Nur rund 9 Prozent kann der Kreis Segeberg noch für
eine eigene politische Gestaltung ausgeben. Auch davon sind wiederum
80 Prozent gebunden für Leistungen im sozialen Bereich (z.B. im
Beratungswesen). Für Kultur, für Denkmalschutz, für Museen oder gar
wie gesetzlich eigentlich gefordert ein Archiv bleibt nichts mehr übrig.
Das Budget für 2010 schließt im Kreis Segeberg mit einem Minus von 5,5
Millionen Euro ab.
Nur ein Kreis, so hört man, wird einen ausgeglichenen Haushalt für 2010
vorlegen können.
Eine Erhöhung der Kreisumlage würde vielen Gemeinden den finanziellen
Todesstoß versetzen. Schon seit Jahren fressen die Leistungsgesetze die
verfügbaren Finanzmittel der Kommunen auf. In der Vergangenheit
großzügig geplante kommunale Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Saunen
etc. erweisen sich darüberhinaus als Millionengräber. Mittelständische
Autohäuser kommen ins Schlingern, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die
Abwrackprämie beutelt die Kfz-Reparaturbetriebe erheblich.
Die kommunalen Einnahmen bleiben aus. Was ist zu tun?
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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Eine energische, an Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik tut not,
Investitionen in die Infrastruktur in Stadt und Land: A 20, A 21, die Belt-
Querung mit Hinterland-Anbindung, die Datenautobahn, müssen schnell
fertig werden. Neue Gewerbeflächen, neue Arbeitsplätze werden die
Folge sein.
Wir werden alles tun, was die Leistungskraft unseres Mittelstandes befreit
von überflüssigem bürokratischem Gestrüpp, zum Beispiel im
Genehmigungs- und Berichtswesen. Wir werden einen neuen
Landesentwicklungsplan vorlegen, der auf wirtschaftliche Entwicklung und
Arbeitsplatzschaffung ausgerichtet sein wird, der unternehmerischer
Initiative überall im Land mehr Raum gibt und die Kommunen nicht
bevormundet.
Durch eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenabbaus
auf allen Politikfeldern wollen wir den Landeshaushalt und die
kommunalen Haushalte entlasten. Ein Abbau an Personalstellen auf
Landes- wie auch auf Kreisebene wird folgen. Wir werden prüfen, welche
Aufgaben für eine erfolgreiche Polizeiarbeit notwendig sind und von
welchen Tätigkeiten die Polizei entlastet werden kann. Wir werden ein
Denkmalschutzgesetz entwickeln, das Eigentümern nicht Handschellen
anlegt oder gar enteignet, sondern ihnen und Kaufinteressenten Anreize
gibt, in ihren Besitz zu investieren. Gut für die Eigentümer, gut für die
Kultur, gut für den Tourismus im Lande und damit gut für die
Kommunalfinanzen! Wir werden ÖPP-Modelle - wo wirtschaftlich sinnvoll -
zur Beschleunigung notwendiger Investitionen und auch für den Betrieb
öffentlicher Einrichtungen verstärkt nutzen. Wir werden in der
Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Schritte zur
Haushaltskonsolidierung einleiten. Strukturelle Defizite auf Landesebene
und auf kommunaler Ebene müssen abgebaut werden.
Die FDP befürwortet die auf Bundesebene einzurichtende Kommission,
die zum Ziel hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist zu
konjunkturanfällig und standortverzerrend.
Wir wollen, dass die Gemeinden als Ersatz an beiden großen
Ertragsteuern - der Einkommens- und der Körperschaftsteuer - sowie in
erheblich größerem Umfang an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Und wir reden nicht nur - wir handeln!
Nach Jahren des Schweigens hat Schleswig-Holstein endlich wieder
Partei ergriffen für sich und seine Kommunen. Dies war lange überfällig,
kannte doch der Bund offensichtlich die Finanzprobleme unseres Landes
und seiner Kommunen nicht. Die nur durch erfolgreiche Verhandlungen
unserer Vertreter vom Bund zugesagte Erhöhung an den Kosten des
Bildungspakets für die nächsten zehn Jahre tragen ganz wesentlich zu
einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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bei. Daneben wird der Bund den Kommunen die Kosten für die
Neustrukturierung der Arbeits- und Sozialämter von der Hand halten.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Familien entlasten. Das
Hotelgewerbe wird in die Lage versetzt, längst fällige Investitionen in ihre
Häuser zu tätigen, die im übrigen wieder Steuereinnahmen generieren.
Für familiär geführte Unternehmen bedeutet das neue Gesetze eine
deutliche Verbesserung bei der Übergabe der Firma in jüngere Hände,
Firmen werden gerettet.
Das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen werden finanziell
nicht schlechter gestellt, der hiesigen Wirtschaft und dem Tourismus wird
das am Freitag zu beschließende Gesetz helfen, wieder Fahrt
aufzunehmen."
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
