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Presseinformation


                                                                Landtagsfraktion
                                                                Schleswig-Holstein
                                                                Pressesprecherin
                                                                Claudia Jacob
                                                                Landeshaus
                                                                Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel

                                                                Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                presse@gruene.ltsh.de
                                                                www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                Nr. 600.09 / 18.12.2009


Rechte von MigrantInnen stärken!

Zum heutigen ,,Internationalen Tag der Migranten" erklärt die flüchtlings- und migrati-
onspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Rund ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshin-
tergrund. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten und bereits in der dritten Generation in
Deutschland.

Bürgerkriege, wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen wie
Folter und Vertreibung sind der Grund, warum jedes Jahr Menschen in Deutschland
Asyl suchen.

Ohne Zweifel ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik daher eine der größten politi-
schen Herausforderungen unserer Zeit. In den vergangenen Jahren sind die Gesetze
zur deutschen Asylpolitik jedoch ständig restriktiver geworden. Dies ist keine zukunfts-
fähige Migrationspolitik.

Deutschland braucht MigrantInnen. Deswegen muss die Teilhabe von MigrantInnen ge-
stärkt werden und Diskriminierung und Intoleranz müssen abgebaut werden.

Die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden dürfen dabei nicht außer Acht gelas-
sen werden Unser Grüner Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in der gestrigen
Landtagsdebatte wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Wir fordern Integration und Chancengleichheit statt Ausgrenzung!

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