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     184/2009                                                                      Kiel, 22. Dezember 2009




     Landtagspräsident Torsten Geerdts: Gemeinsam gute Politik
     gestalten ­ Dank an ehrenamtlich Engagierte

     Kiel (SHL) ­ Landtagspräsident Torsten Geerdts forderte heute in Kiel angesichts der
     dramatischen Haushaltslage des Landes Regierungsfraktionen und Opposition
     gleichermaßen dazu auf, die bevorstehenden schweren Aufgaben im kommenden Jahr
     gemeinschaftlich anzugehen. Sein besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern
     Schleswig-Holsteins, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren. Es folgt der
     Wortlaut seiner Erklärung:

     Das Jahr 2009 hat für Schleswig-Holstein zahlreiche Veränderungen gebracht. Zeitgleich mit
     der Bundestagswahl wurde auch ein neuer Landtag gewählt. Die Abgeordneten des neuen
     Landtages stehen vor gewaltigen Aufgaben: Die Bewältigung der Wirtschafts- und
     Finanzkrise, die Haushaltskonsolidierung, aber auch die verbesserte Vereinbarkeit von
     Ökologie und Ökonomie in unserem Land.

     Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner spüren die Auswirkungen der
     Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns seit 2008 fest im Griff hat und uns viel Kraft abverlangt.
     Die aktuellen Wirtschaftsdaten dürfen uns Mut machen, aber nicht dazu führen, die
     gravierenden Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Unsere Soziale Marktwirtschaft
     kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam handeln und die für alle gleichermaßen
     verbindlichen Regeln eingehalten werden.

     Der Haushalt des Landes ist in einer dramatischen Situation. Wenn wir nicht schnell und
     entschlossen reagieren, wird Schleswig-Holstein nicht zukunfts- und handlungsfähig sein
     und die Politik die Gestaltungshoheit verlieren. Landesregierung und Parlament ­
     Regierungsfraktionen und Opposition insgesamt ­ müssen gemeinsam ihrem Anspruch




          Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel      V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska,
awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119  www.sh-landtag.de  Presseticker

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gerecht werden, gute Politik für unser Land zu gestalten. Dabei gilt es, mit den jeweiligen
Vorschlägen offen und ehrlich umzugehen. Denn: Wir können die großen Probleme nur
gemeinsam lösen. Wir müssen den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden und
dürfen die Menschen nicht enttäuschen.

Die Generationengerechtigkeit muss auch in Zukunft gewahrt werden. Deshalb darf die
Politik den demografischen Wandel in ihrem Handeln nicht außer Acht lassen. Die Genera-
tionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ein verschärfter Blick muss zudem auf die Integration von Menschen mit Migrationshinter-
grund gelegt werden. Der dauerhafte soziale Frieden kann nur gelingen, wenn alle
Menschen in unserem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und wollen. Zur
Aufrichtigkeit gehört auch: Schleswig-Holstein braucht gut ausgebildete junge Menschen. Die
Arbeitswelt der Zukunft braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshinter-
grund.

Aber auch die ökologische Frage bleibt ein vordringliches Thema der Landespolitik. Die
Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen werden sicherlich Auswirkungen auf die
Politik und das Leben in Schleswig-Holstein haben. Klimaschutz und Vereinbarkeit von
Ökologie und Ökonomie können eben nicht nur auf der großen Weltbühne eine Rolle
spielen. Schleswig-Holstein muss auch eigene Beträge leisten. Auch vor Ort: Jede und jeder
einzelne unter uns muss sich seiner Möglichkeiten bewusst werden. Wir gemeinsam müssen
unsere Chancen nutzen. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht gegen die
Klimakrise aufgerechnet werden. Wir haben die Pflicht und sind es den zukünftigen Genera-
tionen schuldig, die Schöpfung und unsere Heimat zu bewahren.

In vielen Bereichen der Politik sind wir auf die Unterstützung und Mitwirkung von freiwillig,
ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Ohne die ehrenamtliche
Solidarität Vieler könnte unsere Gesellschaft nicht bestehen. Das gilt für das Sozialwesen,
die Umwelt, den Sport und viele andere Bereiche. Ganz herzlich danke ich allen Menschen,
die sich dort engagieren.

Trotz all der genannten Probleme: Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt geht es
verglichen mit vielen anderen Ländern auf der Welt sehr gut. Unser Wohlstand ist gesichert.
Wir können und dürfen uns darüber freuen. Aber wir sollten unseren Blick nicht gegenüber
den Nöten, Kriegen und Konfliktfeldern anderswo in der Welt verschließen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen aller Abgeordneten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches,
friedvolles Jahr 2010!