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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                           Kiel, 22.12.2009, Nr.: 304/2009



Dr. Henning Höppner:

Alle Betroffenen müssen sich in angemessener Frist äußern können!

Zu den Protesten der GEW gegen die kurze Anhörungsfrist zu einer von der schwarz-
gelben Koalition beantragten Änderung des Schulgesetzes stellt der bildungspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, klar:

Die GEW klagt über die kurze Anhörungsfrist von ca. drei Wochen, in denen auch
noch die Weihnachtsferien liegen. Dass sie die Möglichkeit der Anhörung überhaupt
hat, hat sie nicht den Koalitionsfraktionen zu verdanken. Wäre es nach diesen gegan-
gen, könnte sich die GEW überhaupt nicht äußern; CDU und FDP wollten nämlich am
liebsten nur die kommunalen Landesverbände anhören, weil es angeblich nur um eine
formale Änderung ginge.

Tatsächlich berührt die Fristverlängerung für die Umwandlung der noch bestehenden
Haupt- und Realschulen in Regional- oder Gemeinschaftsschulen um ein Jahr den
Kernbereich der großen Schulreform von 2007. SPD und SSW haben deshalb ge-
meinsam eine umfangreiche Liste von Anzuhörenden, zu denen natürlich auch die
GEW gehört, eingereicht. An der Anhörungsfrist selbst konnten wir leider nichts än-
dern.




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