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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                            Kiel, 22.12.2009, Nr.: 305/2009



Ralf Stegner:

Steuersenkungen für Reiche: Arbeitnehmer zahlen die Zeche

Zu dem am 1. Januar in Kraft tretenden ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erklärt
der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Nachdem sich Schwarz-Gelb wochenlang bedeckt gehalten hat, wie die Steuersen-
kungen für reiche Erben, Hoteliers und Unternehmen finanziert werden sollen, haben
CDU/FDP nun die Katze aus dem Sack gelassen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer sollen dafür zur Kasse gebeten werden ­ durch eine deutliche Erhöhung des Bei-
tragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet: Besserverdienende werden
entlastet, Normalverdiener werden belastet. So sieht das von der FDP im Wahlkampf
propagierte ,,Mehr Netto vom Brutto" aus: Wer genug hat, dem wird noch mehr gege-
ben.

Ein schwarz-gelber Faden der sozialen Ungerechtigkeit zieht sich durch diese gesam-
te ,,Reform" ­ das fängt beim Kindergeld an: Gutverdiener, die den Freibetrag nutzen
können, erhalten bis zu 40 Euro pro Monat mehr für ihr Kind, Normalverdiener erhalten
20 Euro mehr Kindergeld und diejenigen, die es am nötigsten hätten, erhalten gar
nichts, da jede Erhöhung auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird.

Das ist die Bescherung zum Weihnachtsfest: Für schwarz-gelbe Klientelpolitik sollen
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen!




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