Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.12.2009, Nr.: 305/2009

Ralf Stegner: Steuersenkungen für Reiche: Arbeitnehmer zahlen die Zeche Zu dem am 1. Januar in Kraft tretenden ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Nachdem sich Schwarz-Gelb wochenlang bedeckt gehalten hat, wie die Steuersenkungen für reiche Erben, Hoteliers und Unternehmen finanziert werden sollen, haben CDU/FDP nun die Katze aus dem Sack gelassen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen dafür zur Kasse gebeten werden ­ durch eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet: Besserverdienende werden entlastet, Normalverdiener werden belastet. So sieht das von der FDP im Wahlkampf propagierte ,,Mehr Netto vom Brutto" aus: Wer genug hat, dem wird noch mehr gegeben. Ein schwarz-gelber Faden der sozialen Ungerechtigkeit zieht sich durch diese gesamte ,,Reform" ­ das fängt beim Kindergeld an: Gutverdiener, die den Freibetrag nutzen können, erhalten bis zu 40 Euro pro Monat mehr für ihr Kind, Normalverdiener erhalten 20 Euro mehr Kindergeld und diejenigen, die es am nötigsten hätten, erhalten gar nichts, da jede Erhöhung auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird. Das ist die Bescherung zum Weihnachtsfest: Für schwarz-gelbe Klientelpolitik sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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