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Glückspielstaatsvertrag

Nr. 397/09 vom 22. Dezember 2009

Dr. Christian von Boetticher und Hans-Jörn Arp begrüßen das
Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Christian von Boetticher, und dessen Stellvertreter, Hans-Jörn Arp, haben die
heutige (22.12.2009) Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen
Landesregierung begrüßt, den Glückspielstaatsvertrag mit Wirkung zum
31.12.2011 auslaufen zu lassen:

,,Mit dem Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages wird ein weiterer Punkt
des Koalitionsvertrages umgesetzt. Schleswig-Holstein setzt durch die frühe
Ankündigung das deutliche Zeichen, dass der Glückspielstaatsvertrag in der
bestehenden Form keinen Bestand haben wird", erklärte Fraktionschef von
Boetticher.

Dadurch werde die notwendige Zeit geschaffen, um das bundesdeutsche
Glückspielwesen zu reformieren: ,,Der derzeitige Staatsvertrag hat sich als
untauglich erwiesen: Er bekämpft das Glückspiel nicht. Stattdessen verdrängt
er Spieler über das Internet zu Anbietern, deren Angebot wir in keiner Weise
mehr kontrollieren können", erläuterte Arp die Gründe für die Kündigung.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte der Sportwettenmarkt für lizenzierte
private Anbieter geöffnet werden. Voraussetzung für eine Lizenz wären dann
eine wirksame Bekämpfung der Glückspielsucht, sowie eine
Konzessionsabgabe: ,,Damit könnte dann wie bisher der Breitensport und die

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Kultur gefördert werden", erklärte von Boeticher abschließend.




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