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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
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                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

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                                                               Nr. 602.09 / 23.12.2009


Verkauf der HSH Nordbank
nicht zu Lasten der SteuerzahlerInnen

Zur Ankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, die Anteile an der
HSH Nordbank rasch verkaufen zu wollen, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen, Robert Habeck:

Dass sich das Land von der HSH Nordbank trennt, ist grundsätzlich richtig. Es muss
aber ausgeschlossen werden, dass eine Privatbank sich die profitablen Geschäftsfelder
unter den Nagel reißt und die Länder und damit die SteuerzahlerInnen auf den Schrott-
papieren sitzen bleiben. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe.

Der Optimismus Ole von Beusts, dass 2014 die HSH Nordbank wieder profitabel wirt-
schaften würde, ist angesichts der Flaute in der Schifffahrt und der noch immer lah-
menden Weltkonjunktur Wunschdenken.

Auch seine Behauptung, dass die SteuerzahlerInnen bisher für die HSH Nordbank noch
keinen Cent bezahlt hätten, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben beide
Länder der Bank jeweils eine Finanzspritze von 1,5 Mrd. Euro gegeben und bürgen je-
weils für weitere 5 Mrd. Euro ohne finanzielles Netz und wirtschaftlichen Doppelboden.

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