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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 602.09 / 23.12.2009

Verkauf der HSH Nordbank nicht zu Lasten der SteuerzahlerInnen
Zur Ankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, die Anteile an der HSH Nordbank rasch verkaufen zu wollen, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Dass sich das Land von der HSH Nordbank trennt, ist grundsätzlich richtig. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass eine Privatbank sich die profitablen Geschäftsfelder unter den Nagel reißt und die Länder und damit die SteuerzahlerInnen auf den Schrottpapieren sitzen bleiben. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Der Optimismus Ole von Beusts, dass 2014 die HSH Nordbank wieder profitabel wirtschaften würde, ist angesichts der Flaute in der Schifffahrt und der noch immer lahmenden Weltkonjunktur Wunschdenken. Auch seine Behauptung, dass die SteuerzahlerInnen bisher für die HSH Nordbank noch keinen Cent bezahlt hätten, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben beide Länder der Bank jeweils eine Finanzspritze von 1,5 Mrd. Euro gegeben und bürgen jeweils für weitere 5 Mrd. Euro ohne finanzielles Netz und wirtschaftlichen Doppelboden. ***

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