185/2009

Kiel, 29. Dezember 2009

Bürgerbeauftragte legt eine erste Bilanz vor: Zahl der Eingaben im sozialen Bereich 2009 wieder auf hohem Niveau

Kiel (SHL) ­ Auf ein arbeitsintensives Jahr 2009 blickt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, zurück. Der bevorstehende Jahreswechsel bietet Anlass, eine erste Bilanz für 2009 zu ziehen und einen Ausblick auf 2010 zu werfen. Eines steht am Ende dieses Jahres bereits fest: Die Zahl der Eingaben ist im Unterschied zu den Jahren davor zwar erstmals nicht weiter angestiegen. Aber sie verharrt weiterhin auf hohem Niveau. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2008 wurden beim Büro der Bürgerbeauftragten 3.667 Eingaben (davon 1.434 zum Bereich Hartz IV) eingereicht. Herausragender Schwerpunkt waren 2009 erneut die Eingaben zum Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Das Themenspektrum der Beschwerden war groß: Es ging um unverständliche Bescheide, fragwürdige Rückforderungen, ausbleibende Zahlungen, verweigerte Übernahmen der Miet-, Heiz- und Nebenkosten, unfreundliche und verständnislose Mitarbeiter, unzureichende Förderungen, zu lange Bearbeitungsdauern sowie die Höhe der Regelleistungen. Beratung von Arbeitssuchenden ­ Kritik an schlechten Rahmenbedingungen ,,Dieses Ergebnis wird niemanden überraschen, denn die wesentlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert", stellt die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte fest. ,,Wegen der in unverantwortlicher Weise vom Bundesgesetzgeber verzögerten Entscheidung zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften ist die Mitarbeitersituation bei den Trägern aufgrund der zahlreichen Befristungen immer noch völlig unbefriedigend. Es fehlt weiterhin an einer leistungsstarken EDV. Verständliche Bescheide sowie gut qualifizierte Mitarbeiter bleiben reines Wunschdenken", kritisiert Wille-Handels. Festzustellen sei auch,

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dass eine individuelle und passgenaue Förderung, die sich nach der besonderen Situation des jeweiligen Hilfebedürftigen richte, oft nicht erfolgt. ,,Erschreckend ist, dass sich die Situation durch die vom Gesetzgeber angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung im Jahr 2010 noch verschlechtern wird. Denn: Die Träger werden sich bei steigenden Arbeitslosenzahlen mehr mit ihrer Neuorganisation beschäftigen und weniger damit, Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen", so die Befürchtung der Bürgerbeauftragten. Bürgerbeauftragte mahnt landesweite Einrichtung von Pflegestützpunkten an Auch bei der Pflegeberatung herrscht in Schleswig-Holstein ein gewisser Stillstand zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auch Ende 2009 noch immer nicht landesweit in sog. Pflegestützpunkten beraten lassen. Nur in den vier kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmarschen, Segeberg, Pinneberg und Herzogtum-Lauenburg wurden die bisherigen Pflegeberatungsstellen in Pflegestützpunkte umgewandelt. In den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg, Plön, Ostholstein und Storman haben es Hilfesuchende hingegen schwer, kompetente Beratung zu erhalten. Immerhin haben Nordfriesland und Plön Beschlüsse über die Einrichtung von Pflegestützpunkten gefasst. Die Bürgerbeauftragte fordert daher die übrigen Kreise auf, bis Ende 2010 endlich Pflegestützpunkte einzurichten. KiTa-Beiträge: Familien mit geringem Einkommen entlasten, einheitliche Sozialstaffel schaffen Die Bürgerbeauftragte begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag ihre Anregung zur Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes aufgenommen hat. Demnach sollen wieder die vollen Regelsätze der Sozialhilfe bei der Bemessung von Einkommensgrenzen zu Grunde gelegt werden. Mit dem im September 2009 gefassten Beschluss fordert der Landtag die Regierung auf, mit den Kreisen und kreisfreien Städten darüber Einvernehmen darüber zu erzielen. Dazu Wille-Handels: ,,Jetzt besteht die Chance, dass Familien mit Einkünften unterhalb der Sozialhilfegrenze sich bald nicht mehr an den Kindergartenkosten beteiligen müssen. Nach der aktuellen Regelung ist das noch möglich." Der Landtag hat außerdem gefordert, spätestens mit Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 eine landeseinheitliche Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen einzuführen. Darüber freut sich die Bürgerbeauftragte, denn der Flickenteppich der unterschiedlichen Regelungen könne so endlich beseitigt werden.