Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 25.01.2010, Nr.: 020/2010 Peter Eichstädt: Die Grünen versuchen, die Koalition wegzuzählen Zum Antrag der Grünen, drei Wahlbezirke stichprobenartige neu auszuzählen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Die Grünen sollten die Nerven behalten und vor allem nicht durch solche Aktionen die Tausende Wahlhelfer und Wahlhelferinnen unter einen Generalverdacht stellen. Das haben diese nicht verdient. Nachzählungen werden nur da veranlasst, wo es erkennbare Ungereimtheiten gibt und wo die Wahrscheinlichkeit gesehen wird, dass es nach einer Nachzählung zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Ladtages kommt. Eine weitere Neuauszählung von Landtagswahlbezirken ist nach dem Bericht der Lan- deswahlleiterin zur Gültigkeit der Landtagswahl 2009 nicht möglich. Denn ,,Vorausset- zung für die Begründetheit eines Einspruches ist ... ein konkreter, unmissverständli- cher und hinreichend substantiierter Sachvortrag (...) aus dem sich ­ schlüssig ­ ent- nehmen lässt, worin der Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften (Wahlfehler) liegen soll..." (Umdruck 17/117, S. 29). Diese Auffassung ist auch durch das Bundesverfas- sungsgericht bestätigt. Die Wahlkreise für Stichproben wurden von den Grünen willkürlich ausgewählt. In kei- nem von ihnen sind Hinweise auf eine Falschauszählung zu erkennen und das be- haupten nicht einmal die Grünen selbst. Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine wei- tere Verschiebung von Stimmen zu einer anderen Mandatsverteilung führen würde. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Verantwortlich: Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de