Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 25.01.2010, Nr.: 021/2010 Birte Pauls: SPD-Initiative: Europaausschuss als Ansprechpartner für Minderheiten Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzt, dass der Europaausschuss in ,,Ausschuss für Europaangelegenhei- ten und nationale Minderheiten" umbenannt wird. Dazu erklärt die minderheitenpoliti- sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls: Mit der Umbenennung des Europaausschusses in ,,Ausschuss für Europaangelegen- heiten und nationale Minderheiten" stellen wir sicher, dass alle nationalen Minderhei- ten in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Nordschleswig im Ausschuss einen parlamentarischen Ansprechpartner für ihre Belange haben. Der Europaaus- schuss wird damit ergänzend zu den beiden Minderheitengremien, die nur jeweils zweimal im Jahr tagen, direkter und immer handlungsfähiger politischer Akteur in der Minderheitenpolitik sein. Das Politikfeld wird ausdrücklich einem Ausschuss zugeordnet. Da nur noch die Kurz- bezeichnungen für die Ausschüsse verwendet werden, stellen wir zudem die besonde- re Bedeutung der Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein heraus. Gleichzeitig tra- gen wir mit der Ansieldung von Minderheitenfragen im Europaausschuss auch der wachsenden Bedeutung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene Rechnung. Hier können und müssen wir uns mit unseren Erfahrungen stärker als bisher einbrin- gen. Die Umbenennung ist ein politisches Symbol und steht für die große Bedeutung, die wir den nationalen Minderheiten und der Minderheitenpolitik des Landes zuweisen. Dafür haben wir die Unterstützung aller Minderheiten. Wir erwarten, dass sich alle Fraktionen diesem sinnvollen Vorschlag anschließen. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Verantwortlich: Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de