20/2010 Kiel, 27. Januar 2010 Die Reihenfolge der Beratung der Landtagsthemen ist verändert worden. Hier die aktuelle Fassung. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung 26. Januar 2010 2. Fassung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. TOP Mittwoch, 27. Januar 2010 1 15 3 21 15 20 22 Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes Änderung des Schulgesetzes Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes Schocktherapie für sogenannte Gaffer Sicherung der Rundfunkfreiheit 90 35 70 35 5 35 35 10:00 11:30 12:05 15:00 15:35 15:40 16:15 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung Donnerstag, 28. Januar 2010 12, 14 und 34 27 23 26 25 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein und Antrag der SPD zum Altschuldenpakt 70 10:00 Freiwilliges Ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein vollständig erhalten Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel 35 35 35 30 11:10 11:45 15:00 15:35 V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 www.sh-landtag.de Presseticker 2 TOP 41 Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 2009 ­ Wahlprüfung angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung 35 16:05 28 31 38 35 35 5 16:40 17:15 17:50 Freitag, 29. Januar 2010 32 11 16 24 37 Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation" Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee 70 35 5 35 35 10:00 11:10 11:45 11:50 12:25 Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 6 Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Änderung des Umweltinformationsgesetzes Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in SchleswigHolstein Staatsvertrag über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum - 7 10 13 17 und 19 18 40 - Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/ 202 ): TOP 2 4 5 8 Änderung der Landeshaushaltsordnung Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) sowie des dazugehörigen Staatsvertrages Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des ITPlanungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen Bericht der Landesregierung "Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen" Entlastung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2007 Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes Bericht der Landesregierung über die Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG) 9 30 35 36 43 45 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 29 33 39 42 44 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst ­ Dritter Gleichstellungsbericht (2003 ­ 2008) Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein Bericht zur politischen Bildung 2009 Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten Nachhaltigkeitsbericht 2009