Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.01.2010, Nr.: 023/2010

Rolf Fischer, Wolfgang Baasch: Armut bekämpfen ­ gemeinsam mit Europa! Zum heutigen offiziellen Auftakt zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklären der europapolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Rolf Fischer, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch: Armut ist ein zentrales Problem in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Besonders Kinder, Ältere, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose sind armutsgefährdet. Armut, das heißt schlechtes Wohnen, ungesundes und unregelmäßiges Essen, kein oder kaum Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Armut, das heißt Verlust von Selbstbewusstsein, mehr Isolation und Verzicht auf gesellschaftliche, auf demokratische Teilhabe. Das Europäische Jahr widmet sich dieser Thematik. Der vorliegende EU-Aktionsplan für 2010 fordert uns auf, eine aktive und offensive Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung einzuleiten. Für diese Aktivitäten stellt die EU 17 Mio. Euro zur Verfügung. Wir hatten zur Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres in Schleswig-Holstein einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dass es in der vergangenen Sitzung zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen konnte, bedauern wir. Unsere Kritik, dass die Landesregierung bisher keine neuen Initiativen, kein eigenes Projekt, keine neuen Ideen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr entwickelt hat, findet hoffentlich noch Berücksichtigung. Ansonsten verschenkt die Landesregierung eine große Chance!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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