FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 017/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2010




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Diskussion über den Lübecker Flughafen Blankensee:

Christopher Vogt: SPD-Appell ist peinlich!

Zur Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten zur Zukunft des Flughafens
Blankensee sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


,,Die Erklärung der Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten sowie der
wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum
Flughafen Lübeck-Blankensee erstaunt uns sehr. Soll dieser ,Lübecker
Appell` der Lübecker SPD-Streithähne in Verbindung mit der
Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion ernsthaft die Reaktion auf das
erfolgreiche Bürgerbegehren und auf die Aufforderung des Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner zur Geschlossenheit der SPD in
Sachen Flughafen Blankensee sein?" Die Lübecker SPD habe in der
Vergangenheit belegt, dass ihr weder die Perspektive des Flughafens mit
seiner regionalökonomischen Bedeutung, noch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter am Herzen liegen, so Vogt. ,,Es war der Beschluss der SPD in
der Bürgerschaft, der der Entwicklung des Flughafens massiv schadet."
Die Verantwortung nun bei der Landesregierung zu suchen sei lächerlich.
,,Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Antrag, der jetzt im
Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung stand, eine Beteiligung des Landes
an der Flughafengesellschaft noch ausdrücklich ausgeschlossen und
unterstützt nun einen Appell aus Lübeck, der fordert, dass das Land die
Infratil-Anteile übernimmt. Das passt nicht zusammen und ist einfach nur
peinlich", so Christopher Vogt.

Die SPD solle sich ihrer Verantwortung in Lübeck stellen und morgen in
der Bürgerschaft dafür sorgen, dass es wieder eine Perspektive für den
Flughafen gibt. ,,Die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen von
CDU und FDP haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie zu einer
Unterstützung grundsätzlich bereit sind. Wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, schließen wir allerdings eine direkte Beteiligung des Landes an
regionalen Flughafengesellschaften aus", so Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/