Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 22 ­ Sicherung der Rundfunkfreiheit Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Thorsten Fürter:

Nr. 033.10 / 27.01.2010

Der Einfluss der Regierungen auf den Rundfunk muss gekappt werden.
Die Rundfunkfreiheit ist in Gefahr geraten. Ein CDU-Ministerpräsident versucht mit fadenscheinigen Argumenten, einen anerkannten Journalisten aus dem Amt des ZDFChefredakteurs zu drängen. Gegen das Votum des Intendanten. Die Empörung ist groß, fast 39.000 Menschen unterzeichneten den Campact!-Appell für die Rundfunkfreiheit innerhalb von nur drei Tagen. 35 StaatsrechtlerInnen veröffentlichen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Offenen Brief und nennen den Fall Brender einen ,,Prüfstein für die Rundfunkfreiheit". Es nützte am Ende alles nichts. Der Hebel der Staatsmacht war länger. Nicolaus Brender wurde mit der schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat die Wiederwahl zum ZDFChefredakteur verweigert. Brender galt als unabhängiger Kopf ­ in den letzten Tagen wurde oft seine Konfrontation mit dem damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder in der legendär gewordenen Berliner Runde des Wahlabends 2005 wiederholt. Dennoch war er dem hessischen Ministerpräsidenten Koch ein Dorn im Auge. Hier organisierte Ministerpräsident Koch den direkten Zugriff der Staatsmacht auf den Rundfunk, der doch frei sein soll. Und ich finde: Er hat nicht nur gegriffen, sondern sich dabei auch vergriffen. Dies darf nicht wieder passieren. ,,Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Diesen Satz aus dem Grundgesetz Artikel 5 möchte ich ins Gedächtnis rufen. Er garantiert die Staatsfreiheit des öffentlichSeite 1 von 3


rechtlichen Rundfunks. Staatsfreiheit heißt, dass der Staat inhaltlich auf die Arbeit keinen beherrschenden Einfluss ausüben darf. Diese Garantie gilt auch für das ZDF. Staatlichen Übergriffen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Landesregierung eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht, um die Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags zu überprüfen. Die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Machtverteilung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen VertreterInnen ist schon lange in der Kritik. Dass Vertreter von Regierungen mit Sitz und Stimme die Berichterstattung über ihre eigene Politik beaufsichtigen sollen, das haben wir beim NDR schon lange hinter uns gelassen. Beim ZDF ist es leider noch immer Realität. Die Causa Bender hat gezeigt, dass hier nicht bloß ein rechtstheoretisches Problem liegt. Der Einfluss der Regierungen auf den Rundfunk muss gekappt werden. Und deswegen sollten wir das ZDFGesetz verfassungsrechtlich überprüfen. Was kann kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag kippt, wovon ich überzeugt bin. Unsere Vorschläge legen wir Ihnen heute auf den Tisch. Die Mitglieder in den Rundfunkgremien, die von Parteien entsandt werden, wollen wir deutlich reduzieren. Wir plädieren dafür, dass tatsächlich die RundfunkteilnehmerInnen mehr Gewicht erhalten. Die Auswahl dieser Mitglieder des Fernsehrats sollte sich anlehnen an die Auswahl von Gerichtsschöffen. Wir nehmen den Norddeutschen Rundfunk hierbei nicht aus. Zwar ist die Zusammensetzung der Gremien eine andere, jedoch sollten auch beim NDR weitere Sicherungen eingebaut werden, damit die Staatsferne garantiert bleibt. Denn auch hier hat ein CDUMinisterpräsident versucht, seinen Einfluss auf den NDR zu vergrößern, indem er die Anzahl der Rundfunkratsmitglieder nach seinem Gusto verkleinern wollte. Allerdings hatte er nicht so großen Erfolg wie sein Kollege Koch. Die Gefahr besteht allerdings, dass das nicht der letzte Versuch von politischer Einflussnahme gewesen sein wird. Unser Ziel ist daher auch beim NDR eine deutliche Reduzierung der von Parteien entsandten Mitglieder. Zu einigen der von uns vorgeschlagenen Punkte kann man anderer Meinung sein, ohne damit ­ aus unserer Sicht - zu einem Feind der Rundfunkfreiheit zu werden. Wir sollten aber in eine offene Debatte hierüber einsteigen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Es geht mir nicht darum, dass Herr Koch ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU ist und Herr Brender auf SPD-Ticket in sein Amt kam. Mir ist es ein Dorn im Auge, dass Parteibücher überhaupt in den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten eine so dermaßen entscheidende Rolle spielen. Ich finde, der Parteienproporz tut der Unabhängigkeit der Berichterstattung nicht immer gut. Frau Brand-Hückstädt, sie haben im Wege einer Pressemitteilung gesagt: ,,Die Vorgänge um die nicht erfolgte Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF ,,haben gezeigt, dass es keine politische Unabhängigkeit des öffentlich2


rechtlichen Rundfunks in Deutschland gibt". Diese Unabhängigkeit brauchen wir aber, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie daher, lassen Sie uns im zuständigen Innenund Rechtsausschuss zusammen daran arbeiten, die Rundfunkfreiheit zu sichern. ***

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