FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 022/2010 Kiel, Mittwoch, 20. Januar 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen/SWIFT

Gerrit Koch: FDP-Fraktion unterstützt Landesdatenschützer
Zur heutigen Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) über die Aufforderung an SWIFT, keine Bankdaten an Sicherheitsbehörden der USA herauszugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Der Landesdatenschützer trifft auf absolute Unterstützung der FDPFraktion. Die Übermittlung von Bankdaten an US-Behörden würden den Schleswig-Holsteinischen Bankkunden zum gläsernen Menschen machen - und das weltweit, da eine Kontrolle über die Daten nach der Übermittlung nicht mehr gegeben ist." Das SWIFT-Abkommen selbst hätte niemals durch die EU beschlossen werden dürfen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. ,,Es bietet keinerlei Sicherheitsgewinn - im Gegenteil, es erhöht die Missbrauchsgefahr im Umgang mit den Daten. Dass das Parlament bei dem Beschluss umgangen wurde, ist ein Trauerspiel für die europäische Demokratie", so Koch. Demokratisch und rechtsstaatlich sei der Vorgang mehr als bedenklich, da hier wissentlich das Grundrecht auf Datenschutz verletzt worden sei, das zuvor durch Parlamentsbeschluss gestärkt werden sollte. ,,Auch unser Appell richtet sich an SWIFT, die Datenherausgabe zu verweigern. Wir teilen die Auffassung des ULD, dass hierzu trotz Abkommens keine rechtliche Verpflichtung besteht", so Gerrit Koch abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de