Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.01.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 26, Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz (Drucksache 17/186, 17/193, 17/187neu)

Olaf Schulze: Endlich fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt erreichen Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir ein Anliegen auf, das wir bereits seit vielen Jahren verfolgen und zuletzt aufgrund eines Antrages von SSW, FDP und den Grünen hier im Oktober 2006 intensiv diskutiert haben. Ich habe damals große Sympathie für den Antrag zu Protokoll gegeben und wurde daraufhin von Herrn Garg aufgefordert, dem Antrag beizutreten. Das ist nun heute geschehen und ich freue mich schon sehr auf die Position der FDP zum neuen, weitgehend inhaltsgleichen Antrag. Allerdings ist in der Zwischenzeit viel geschehen, so dass wir nicht mehr die Netzbetreiber verpflichten müssen, die Kosten für den Anschluss von Windparks im Offshore-Bereich zu tragen. Dies ist ein großer Fortschritt, der aber auch umgesetzt werden muss. Auch sind wir der Meinung, dass die Pflicht zur Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz sich nur auf die Übertragungsnetze ­ und nicht auf die Versorgungsnetze vor Ort - beziehen sollte. Selbst im Bereich der Übertragungsnetze ist Bewegung entstanden; die vier großen Energieerzeuger haben endlich ­ auch angesichts der drohenden EU-Sanktionen ­ ihren Fundamentalwiderstand aufgegeben. E.ON wird voraussichtlich schon Ende des Monats sein knapp 11.000 Kilometer langes Netz für rund eine Milliarde Euro verkauft haben. Vattenfall hat angesichts dieses zu erwartenden

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Preises seinen schon fast abgeschlossenen Verkauf zunächst auf Eis gelegt, wird aber sicher folgen. Die größten Transportnetzbesitzer RWE und EnBW haben dagegen erklärt, an ihren Netzen festhalten zu wollen. Daher ist die Forderung einer vollständigen Trennung von Stromerzeugung und Übertragungsnetz weiter notwendig und braucht Unterstützung auf allen Ebenen. Mit der vollständigen Trennung von Stromerzeugung und Übertragungsnetz werden wir einen wichtigen, aber nicht abschließenden Schritt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erreicht haben. Sinkende Verbraucherpreise sind danach allerdings kein Automatismus. Ein landesweit zersplittertes Stromnetz kann auch Gefahren für die Ziele Transparenz und diskriminierungsfreier Zugang für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach sich ziehen. Angesichts des parallel laufenden Verfahrens zur Konzessionsvergabe überall in Schleswig-Holstein sehen wir es daher als nächstes Ziel an, landesweite oder landesübergreifende Netzgesellschaften in mehrheitlicher öffentlicher Trägerschaft zu schaffen. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es eine vorrangige Aufgabe der Daseinsvorsorge, sicher, wirtschaftlich und diskriminierungsfrei die Stromversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Dies kann nur geschehen, wenn sich öffentliche Träger mehr als bisher engagieren und Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen, die Leitungen zukunftsfähig ausbauen und den Bürgerinnen und Bürgern diesen Strom kostengünstig anbieten. Hierzu werden wir uns heute und in den nächsten Sitzungen parlamentarisch einsetzen; der vorliegende Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.