Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.01.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 23, Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel (Drucksache 17/84 und 17/144)

Regina Poersch: Echten Vorrang für Erdkabel erreichen wir nur per Gesetz Mit unserem heutigen Antrag, mit einer Bundesrats-Initiative für eine bundeseinheitliche Erdkabelregelung zu sorgen, ruft meine Fraktion wie schon in den beiden vorangegangenen Wahlperioden eine ,,alte Bekannte" wieder auf. Wir werden nicht müde, immer wieder für die Vorteile des Erdkabels zu werben. In der letzten Wahlperiode haben wir es immerhin zu einem gemeinsamen Bekenntnis geschafft, mit dem der Landtag all diejenigen im Lande unterstützt, die beim notwendigen Ausbau unseres Stromnetzes in Schleswig-Holstein auf Erdkabel setzen. Dass das Stromnetz in Schleswig-Holstein dringend ausgebaut und leistungsfähiger werden muss, ist unbestritten, die Form der Verlegung hingegen sehr. Wir können nicht einerseits auf Stromerzeugung aus regenerativen Energien setzen und gleichzeitig zulassen, dass beispielsweise Windmüller ihren Strom nicht in das überlastete Netz einspeisen können und Millionenverluste für die Windmüller ­ und damit für die ganze Region - entstehen. Bis heute ist nicht widerlegt worden, dass das Erdkabel gegenüber einer Freileitung in einer Gesamtschau aller Faktoren am Ende durchaus wirtschaftlich vertretbar sein kann. Zwar kann nach Einschätzung von Fachleuten bei 110-kV-Trassen die Variante Erdkabel gegenüber Freileitung geringfügig teurer sein, wenn sie nicht sogar
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kostengleich ist. Aber: Ein Erdkabel geht schneller in Betrieb und kann schneller Strom ins Netz einspeisen. Wann ist diese Erkenntnis wohl in allen Köpfen angekommen? Wahrscheinlich erst dann, wenn die Netze wieder in öffentlicher Hand sind, aber das diskutieren wir an anderer Stelle. Ich bin überzeugt, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen. Der Antrag von CDU und FDP weist zwar grundsätzlich in die richtige Richtung ­ hier hat die FDP offenbar ganz viel Überzeugungsarbeit geleistet ­, dennoch kommen wir mit bloßen Appellen an die Netzbetreiber nicht weiter. In der letzten Wahlperiode sah das auch die FDP so. In Schleswig-Holstein laufen die Genehmigungsverfahren für zwei neue 110-kVLeitungen: in Flensburg-Breklum und Heide-Pöschendorf. Gerade aber für die noch im Planungsstadium befindliche Hochspannungsleitung in Ostholstein von Göhl nach Lübeck haben wir als Land die Möglichkeit - und ich meine auch die Pflicht -, für Mensch und Umwelt alles zu tun, damit die verträglichste Stromleitung gebaut wird. Und die verläuft nun einmal unter der Erde! Die Gründe für ein Erdkabel liegen noch immer auf der Hand: Umwelt- und Flächenschutz, Landwirtschaft, Landschaftsbild und Tourismus, Betriebssicherheit. Unter all diesen Aspekten schneidet das Erdkabel ganz einfach besser ab als die Freileitung. Einen echten Vorrang für die Erdkabellösung erreichen wir nur per Gesetz. Schön wäre, das will ich nicht verhehlen, ein schleswig-holsteinisches ErdkabelGesetz nach niedersächsischem Vorbild. Leider ist das nicht mehr so ohne weiteres möglich. Schade: Erst stand unser damaliger Koalitions-,,Partner" einem solchen Ge-


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setz im Weg, und jetzt der Bund, der von seiner Gesetzgebungskompetenz im so genannten Energieleitungsausbaugesetz den ausschließlichen Gebrauch gemacht hat. Das Bundesgesetz hingegen geht mir und meiner Fraktion nicht weit genug. Denn es regelt [erstens] in erster Linie die Höchstspannungsleitungen, die 380-kV-Leitungen. Im Hochspannungsbereich [zweitens] ist eine Umlagefähigkeit von Mehrkosten beim Bau leider nur dann zugelassen worden, wenn die Erdkabelvariante nicht mehr als 60 Prozent teurer ist als die Freileitung ­ ein rechtlicher Vorrang des Erdkabels gegenüber einer Freileitung ist wirkungsvoller. Mit unserem Antrag ergreifen wir heute erneut die Initiative zum Wohle unseres Landes und der Menschen, die hier leben, zum Wohles des Landesbauernverbandes und der Tourismusorganisationen, die sich längst und über alle Parteigrenzen hinweg einig sind in ihrer Ablehnung von Freileitungen. Unterstützen wir sie!