FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 024/2010 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Energie / Vorrang für Erdkabel

Oliver Kumbartzky: Netzausbau beschleunigen, Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln ausschöpfen!
In seiner Rede zu TOP 23 (Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Das Thema ,Erdkabel versus Freileitung` hat den Landtag in den vergangenen Wahlperioden schon mehrfach und zurecht beschäftigt. Der Landtag hat bereits im Jahr 2006 einstimmig beschlossen, dass ,neuen Hochspannungskabeln als Erdkabel, wo dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, der Vorrang eingeräumt werden sollte`. Heute beantragt die SPD-Fraktion, dass die Landesregierung aufgefordert wird, mit einer Bundesratsinitiative bundesweit verpflichtend den Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen beim Bau von 110 KV-Trassen zu verankern. Selbstverständlich begrüßt die FDP-Fraktion die Verlegung von Stromleitungen als Erdkabel. Aber das ist unserer Meinung nach nur sinnvoll, wenn dies technisch möglich ist und sich dieses gegenüber der Errichtung von Freileitungen als die volkswirtschaftlich günstigere Variante erweist. Ich gebe zu, dass die technische Möglichkeit in Schleswig-Holstein gegeben ist. Es wäre ja auch unsinnig, Erdkabel dort zu fordern, wo sie technisch unmöglich sind. Aber sind Erdkabel im gesamten Bundesgebiet wirklich technisch möglich? Ich denke nicht, dass wir das pauschal für alle Landesteile der Bundesrepublik bejahen können.

Kommen wir zur Wirtschaftlichkeit: Klar ist für uns, dass bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zwischen Freileitungen und Erdkabeln jeder
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Sperrfrist: Redebeginn


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Einzelfall gesondert geprüft werden muss. Dabei ist es keineswegs ausreichend, nur die reinen Baukosten zu vergleichen, sondern es ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die gesamte Lebensdauer einer Hochspannungsleitung vonnöten - vom Bau über den Betrieb bis zur Verschrottung inklusive der unterschiedlichen Nebenwirkungen, die bei Freileitungen und auch Erdkabeln entstehen ­ Stichwort Wartungskosten und die Vorhaltung von sehr breiten Trassen für eben diese Wartungsund Reparaturarbeiten an Erdkabeln. Nichtsdestotrotz kann möglicherweise das Erdkabel in vielen Fällen sogar durchaus wirtschaftlicher sein als die Freileitung.

Den Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen gesetzlich verpflichtend vorzuschreiben, wie die SPD es mit ihrem Antrag will, wollen wir nicht. Und so eine Regelung ist auch nicht zwingend notwendig, denn die Prüfung von Planungsalternativen ist generell in der Planfeststellung vorgeschrieben.

Letztendlich obliegt natürlich die Entscheidung, welche technische Lösung gewählt wird, nach § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich den Netzbetreibern. Und das sollte auch so bleiben. Die Netzbetreiber werden dabei genaue Berechnungen anstellen, und sollte ein Erdkabel wirtschaftlicher sein, glaube ich kaum, dass die Netzbetreiber freiwillig die für sie schlechtere Lösung wählen und Freileitungen bauen werden.

Um dies noch einmal zu unterstreichen haben sich CDU und FDP entschlossen, einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag zu stellen. Wir appellieren an die Leitungsnetzbetreiber, die Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabelleitungen an geeigneten Standorten auszuschöpfen. Wir halten es für falsch, die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsberechnungen per Gesetzesbeschluss vorzuschreiben. Hierbei sollte der Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen vorgeben - also höchstens die Tatbestände, die über die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte des Betreibers hinaus bei den Berechnungen zu berücksichtigen sind. Erdkabel sollten dann gebaut werden, wenn sie bezogen auf die Lebensdauer der jeweiligen Anlage preiswerter sind als Freileitungen. Wenn die Freileitung bei gleichen Maßstäben preiswerter ist, dann sollten keine Ressourcen für ein unwirtschaftliches Erdkabel verschwendet werden müssen. Denn wir müssen bei alledem bedenken, dass letztendlich die Stromkunden - also Bürger und Unternehmen - das alles bezahlen müssen. Die unwirtschaftlichere Lösung vorzuschreiben bedeutete dann, dass die Strompreise unnötig in die Höhe getrieben würden. Ich nehme nicht an, dass das im Sinne des Landtages und auch nicht im Sinne der SPDLandtagsfraktion sein kann. Oder täusche ich mich da?

Kommen wir zu einem weiteren, sehr wichtigen Aspekt, dem Netzausbau. Ein zügiger Netzausbau und eine Netzverstärkung sind in SchleswigHolstein, aber auch im Bundesgebiet, dringend erforderlich und
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/


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unbestritten, um insbesondere die Integration der rasant wachsenden Erneuerbaren Energien an Land und zukünftig auch Offshore zu verstärken. Der Ausbau von Energieträgern mit unvorhersehbaren Leistungsschwankungen, wie beispielsweise Windkraft, bedarf erheblicher Investitionen ins Netz, um eben diese Schwankungen auszugleichen. Das ist Fakt. Wir sollten zügig zu einer Beschleunigung zum Auffangen der bisherigen Versäumnisse hinwirken, um die regenerativen Energien endlich komplett ins Netz einspeisen zu können.

Ich fasse noch einmal zusammen: Der Netzausbau sollte beschleunigt werden, und die Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln sollten ausgeschöpft werden. Einen bundesweit verpflichtenden Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen lehnen wir aber aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ab. Grundsätzlich gilt für uns, dass dort, wo es volkswirtschaftlich günstiger ist und es die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung findet, die Verlegung von Erdkabeln anstelle von überirdischen Stromleitungen zu bevorzugen ist."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/