FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 025/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Landtag/Geschäftsordnung Kirstin Funke: Minderheiten dürfen nicht in ihrer parlamentarischen Wahrnehmung beschnitten werden In ihrer Rede zu TOP 25 (Änderung der Geschäftsordnung) sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Der vorliegende Antrag der Opposition auf Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, die Minderheitenangelegenheiten erstmals einem einzigen Ausschuss zuzuweisen, hat auf den ersten Blick Charme. Unzweifelhaft, das muss ich zugeben, denn es entsteht der Eindruck, dass die Minderheiten in Schleswig-Holstein, namentlich die Dänen, Friesen, Sinti und Roma, durch die Zuweisung und Bündelung zum Europaausschuss einen Zuwachs an Zuwendung von Seiten des Parlaments in ihren eigenen Angelegenheiten erfahren würden. Diesen positiven Eindruck könnte noch etwas weiteres verstärken: Es hat den Anschein, dass in den vorausgehenden Legislaturperioden Minderheitenangelegenheiten nicht genügend Aufmerksamkeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhalten hätten, was nun durch einen eigenen Ausschuss geheilt werden könnte, denn nun fänden die Minderheiten endlich angemessenes Gehör. Aber, meine Herren und Damen der Opposition, ist dies nicht ein Trugschluss? Ich will Ihnen in der gebotenen Kürze erläutern, warum wir dieses für einen Trugschluss halten: Nicht nur, dass durch die Umbenennung des Ausschusses in Zeiten einer katastrophalen Haushaltslage dem Land und seinen Bürgern ein finanzieller und bürokratischer Mehraufwand entstehen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 würde und den Bürgern in keiner Weise vermittelbar wäre, warum gerade diese Mehrkosten getätigt werden müssten. Sondern auf den zweiten Blick sieht es nämlich schon ganz anders aus, und dies ist für uns ausschlaggebend: Die Minderheiten würden durch die Zuweisung zu einem einzigen Ausschuss in ihrer parlamentarischen Wahrnehmung beschnitten. Selbstverständlich gehören die Minderheitenangelegenheiten auch zu den europapolitischen Themen. Da sind wir, meine ich, alle im hohen Haus derselben Meinung. Aber, es handelt sich bei den Minderheitenangelegenheiten nicht um ein Sachthema, das man einem einzelnen Ausschuss zuordnen kann und bei speziellen Fachfragen einen anderen Ausschuss beratend hinzu bittet. Es handelt sich um Mitbürger unseres Landes, die ein Recht darauf haben, vom Parlament mit allen Fachpolitikern in ihren Belangen vertreten zu werden. Und so kann es nicht im Sinne der Schleswig-Holsteinischen Minderheiten sein, einem einzigen Ausschuss zugeordnet zu werden. Geht es um Belange der Bildung, Kultur, der Finanzen oder ihrer Rechte, so können nur die Fachpolitiker der dafür vorgesehenen Ausschüsse des Parlaments direkte Ansprechpartner sein, um über die einzelnen Sachthemen der Minderheiten zu beraten und zu entscheiden. Ein einzelner Ausschuss kann den Anliegen der Minderheiten nicht gerecht werden. Auch wenn, wie Frau Pauls in ihrer Pressemitteilung vom 25. Januar behauptet, es sich lediglich um einen symbolischen Akt handelt - ist dies das falsche Signal, das wir als Parlament den Minderheiten des Landes aussenden. Im ureigensten Interesse der Minderheiten bitte ich, diesen Antrag noch einmal zu überdenken und ihn in den Ausschuss zu überweisen." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/