Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 25 ­ Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Bernd Voß:

Nr. 039.10 / 28.01.2010

Ob im Land, in Europa oder international, gewinnen können wir nur mit einer aktiven, die Rechte der Minderheiten stärkenden Politik
Die Politik der nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein in den letzten 50 Jahren hatte viele Erfolge. Eine Erfolgsgeschichte war sie immer dann, wenn Konflikte weitestgehend im Konsens gelöst wurden. Eigene Identität, Sprache, Zweisprachigkeit, Kultur, Bildung Wirtschaftsaktivitäten sind erhalten geblieben, haben sich auch fortentwickelt. Dieses ergebnisorientierte Miteinander ist eine Identität der Region. Das war nicht immer so. Wenn wir den Ostseeraum betrachten, haben wir erhebliche, auch teilweise neu aufbrechende Konflikte in den baltischen Ländern. In Europa sind die Sinti und Roma die größte geschlossene Minderheitengruppe. Sie sind besonders in den neuen Beitrittsländern dramatischen Konflikten und sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Der ganze Balkan ist geprägt von Minderheitskonflikten. Die Länder des Westbalkans, dem Ex Jugoslawien, aber auch Bulgarien hat unter anderem große Defizite bei der Zusammenarbeit mit der türkischen Minderheit. Die Sicherung von Minderheitenrechten musst vorrangiges Kriterium bei den EU- Beitrittsverhandlungen sein und bleiben.
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Leider ist auch die Bundesregierung schwerfällig und Bremser bei der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Sicherung von Minderheitenrechten weltweit ist von entscheidender Bedeutung bei der Sicherung von Ernährungssouveränität und eigener regionalwirtschaftlicher, und kultureller Entwicklung. Basis für die Stärkung dieser Rechte im System der UN ist die ILO- Konvention 169 zur Sicherung der Rechte indigener Völker. Auch bei ihrer Ratifizierung ist die Bundesregierung schwerfällig. Hier steht das Bundeswirtschaftsministerium auf der Bremse. Um die Dimension darzustellen: Es geht nicht allein um klassische Schürfrechte. Nur in den letzten beiden Jahren sind 30 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Asien und Afrika von ausländischen Investoren übernommen worden. Das entspricht nur in den beiden Jahren zweimal die landwirtschaftliche Nutzfläche Deutschlands. Welche Ignoranz und Vernichtung von elementaren Minderheitenrechten damit einhergeht, braucht an dieser Stelle nicht weiter vertieft zu werden. Ob im Land, in Europa oder international, gewinnen können wir nur mit einer aktiven, die Rechte der Minderheiten stärkenden Politik. Wir haben in Schleswig-Holstein die Chance, weiter die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale seiner Minderheiten auch wirklich als wichtigen Standortfaktor zu erkennen, aufzunehmen und zu gestalten. Grade darum geht es, wenn wir dieser Ergänzung der Geschäftsordnung zuzustimmen. Sie sichert ab, dass auch zukünftig Schleswig-Holstein Vorreiter in der Politik für nationale Minderheiten bleibt. ***

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