Presseinformation
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Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02

Kiel, 28. Jan. 2010

jannine.mengerhamilton@linke.ltsh.de

Heinz-Werner Jezewski zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009
Kiel. DIE LINKE empfiehlt der Regierungskoalition Nachhilfeunterricht in Verfassungskunde und fordert von ihr mehr Respekt vor den Landesgesetzen. Hintergrund ist die Ablehnung eines LINKEN-Antrages, dessen Formulierung wortgleich mit dem entsprechenden Gesetzestext ist. ,,CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, weil die wörtliche Befolgung des Gesetzes dazu führen würde, dass sie ihre Regierungsmehrheit verlieren", sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ,,Etwas mehr Anstand und etwas weniger Respektlosigkeit hatte ich CDU und FDP schon zugetraut. Dieser Antrag wurde nur abgelehnt, weil die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes die Regierung zur Opposition machen würde." Nach dem heutigen Beschluss des Landtages zur Bestätigung des Wahlergebnisses beginnt die Einspruchsfrist des Landesverfassungsgerichts. DIE LINKE wird dort gegen die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses klagen. ,,Das Wahlergebnis ist zwar korrigiert, aber immer noch nicht rechtmäßig", so Jezewski weiter ,,Und das Wichtigste: sie entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler."