Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 41 ­ Zielvereinbarungen der Hochschulen Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Rasmus Andresen:

Nr. 040.10 / 28.01.2010

Vielfältige Hochschullandschaft erhalten
Da es in fünf Minuten nicht möglich ist, alle Ergebnisse der Zielvereinbarung einzeln zu bewerten, möchte ich mich darauf beschränken, einige zentrale Punkte aus den Zielvereinbarungen anzusprechen. Punkte, die von genereller Bedeutung sind und nach meiner Meinung zu den zentralen Herausforderungen in der Hochschulpolitik gehören. Es geht natürlich um die Finanzierung. Ich werde dazu noch einiges sagen, aber es geht auch um die Frage, wie die schleswig-holsteinische Hochschulpolitik aussehen soll. Die Hochschulen in unserem Land betreiben engagierte Arbeit. Es gibt sehr unterschiedliche Herausforderungen vor denen sie stehen, aber mangelndes Engagement kann man keiner Hochschule vorwerfen. Politisch müssen wir entscheiden, was für Hochschulen wir wollen. Wollen wir eine starke Landesuniversität mit wenigen Außenstellen oder wollen wir eine vielfältige Hochschullandschaft? Für mich und meine Fraktion steht fest: Wir wollen eine vielfältige Hochschullandschaft. Eine vielfältige Hochschullandschaft in der alle Hochschulen des Landes ihre unterschiedlichen Profile weiter stärken und erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Als Positivbeispiele seien hier die FH Lübeck genannt, mit ihren gemeinsamen Studiengängen mit chinesischen und amerikanischen Universitäten. Aber auch die Universität und die Fachhochschule Flensburg kooperieren erfolgreich mit der Syddansk Universitet. In den Wirtschaftswissenschaften schneidet Flensburg beispielsweise im nordSeite 1 von 3


deutschen Vergleich sehr gut ab. Trotzdem wollen sie diese Studiengänge abwickeln und schreiben es in den Bericht rein. Der angekündigte Schwerpunkt auf die Excellenzinitiative und die Christian-Albrechts Universität muss einer vielfältigen Hochschullandschaft nicht entgegenstehen. Allerdings mehr Geld in die Christian-Albrechts Universität zu buttern, während Sie die anderen Hochschulen ausbluten lassen, ist alles andere als gute erfolgreiche Hochschulpolitik. Das ausbluten lassen zeigt sich beispielhaft an der Universität Flensburg. Anstatt ergebnisoffen zu prüfen, schließen sie die beste Variante - und zwar die Universität aufzurüsten - aus. Traurig aber wahr. Die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind chronisch unterfinanziert und die Daten in der Zielvereinbarung und der norddeutsche Vergleich veranschaulichen uns dies eindrucksvoll. Auch die schlechten Forschungs- und Lehrbedingungen wurden dadurch indirekt in der Zielvereinbarung festgeschrieben. Viele Hochschulen klagen zu Recht, dass für jeden Euro an Budgeterhöhung mindestens Aufgaben für fünf hinzukommen. Dies auch noch als Erfolg zu feiern, wie die CDU es seit den hochschulpolitischen Zeiten von Niclas Herbst tut, ist blanker Hohn. Aber auch Sie, Kollege Günther, scheinen die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es mag sein, dass Sie ein passabler Generalsekretär sein können, aber hochschulpolitisch fallen sie nicht gerade positiv auf. Bei Hochschulpolitischen Schwierigkeiten immer auf Autonomie zu verweisen, wie dies auch in dem Bericht oft geschieht, verkennt die Realität. Wenn sich Hochschulen über fehlende Ressourcen beklagen, sollte man nicht einfach auf ihren eigenen Handlungsspielraum verweisen, sondern mit Ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Keine Hochschule bietet doch freiwillig überfüllte Hörsäle oder mangelhafte Forschungsbedingungen an. Nein, es liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Hochschulen durch mangelnde Mittel dazu getrieben werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung auch zu einer gänzlich anderen Bewertung der Hochschulproteste kommen als bisher. Die ständige Konkurrenz zwischen den Hochschulen um Lehr- und Forschungsmittel muss im Bereich der Finanzierung kritisch gesehen werden. Erlauben Sie mir abschließend noch ein Kommentar zu der Gleichstellungspolitik. In dem Abschlussbericht wurde zu Recht bemängelt, dass an vielen schleswigholsteinischen Hochschulen eine aktive Gleichstellungspolitik fehlt oder sie von dem Ziel der Gleichstellung weit entfernt sind. Zusammen mit den Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sollte das Wissenschaftsministerium in Zukunft eine aktivere Gleichstellungspolitik betreiben.
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Hochschulpolitisch liegt einiges im Argen. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass Sie, sehr geehrte Regierungsfraktionen, sehr geehrter Herr Minister de Jager, uns als Grüne Fraktion noch nicht überzeugt haben. Wir haben hochschulpolitisch schon ein paar Initiativen gestartet. Lösungsorientiert und in Absprache mit den handelnden Akteuren. Diesen konstruktiven Stil werden wir fortsetzen. ***

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