Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 049.10 / 03.02.2010

Bei Anklage müssen Kubicki und Carstensen die Entlassung Nonnenmachers durchsetzen
Zur Medienberichterstattung über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Verantwortliche bei der HSH Nordbank erklärte der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Thorsten Fürter: Die Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg sind noch nicht abgeschlossen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft selbst die Hinweise auf pflichtwidrige Geschäfte und unrichtige Darstellungen in Bilanzen verfestigt sieht: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Manager. Die Landesregierung muss sich aber heute schon darauf einstellen, dass es am Ende für eine Anklageerhebung gegen aktive Vorstände bei der HSH Nordbank reichen kann. Wenn es tatsächlich zur Anklage gegen Herrn Nonnenmacher kommt, hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nur eine Wahl: Er muss umgehend die Entlassung Herrn Nonnenmachers durchsetzen. In der gegenwärtigen Lage kann es sich die HSH Nordbank nicht erlauben, einen umstrittenen Manager an ihrer Spitze zu behalten, der sich mit einem Strafverfahren herumschlagen muss. FDP-Fraktionschef und Regierungseckpfeiler Wolfgang Kubicki forderte schon im Sommer 2009 den Weggang Nonnenmachers. Kommt jetzt noch eine Anklage gegen ihn hinzu, müssen den Worten Taten folgen. ***
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