Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.02.2010, Nr.: 38/2009

Henning Höppner: Gut nachbarliche Beziehungen sehen anders aus! Zur aktuellen Berichterstattung über die angekündigte Zurückweisung von schleswigholsteinischen SchülerInnen von Hamburger Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Seit Monaten ziehen sich die Gespräche zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über die gegenseitige Aufnahme von Gastschülerinnen und -schülern aus dem jeweils anderen Land in die Länge. Erst vor wenigen Wochen wiegten die beiden Landesregierungen die Eltern und Schüler in Sicherheit, weil sie sich zumindest auf großzügige Übergangsregelungen verständigt hätten. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, wenn die Hamburger Schulbehörde jetzt die Schulen anweist, Anträge schleswig-holsteinischer Schüler so zu behandeln, als ginge es um ein Asylverfahren. Begründete Schulverhältnisse mit Hamburger Schulen aus vorherigen Schuljahren sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Eltern und Schule und genießen Bestandsschutz. Die schleswig-holsteinische Landesregierung steht in der Verantwortung, im Zusammenwirken mit der Hamburger Schulbehörde zunächst für das anstehende Schuljahr 2010/11 Klarheit und Rechtssicherheit für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern zu schaffen. Unter SPD-geführten Regierungen in Kiel und Hamburg wäre so ein Umgang miteinander wie zwischen Schwarz-Geld und Schwarz-Grün nicht möglich gewesen!

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