Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 03.02.2010, Nr.: 38/2009 Henning Höppner: Gut nachbarliche Beziehungen sehen anders aus! Zur aktuellen Berichterstattung über die angekündigte Zurückweisung von schleswig- holsteinischen SchülerInnen von Hamburger Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Seit Monaten ziehen sich die Gespräche zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über die gegenseitige Aufnahme von Gastschülerinnen und -schülern aus dem jeweils anderen Land in die Länge. Erst vor wenigen Wochen wiegten die beiden Landesre- gierungen die Eltern und Schüler in Sicherheit, weil sie sich zumindest auf großzügige Übergangsregelungen verständigt hätten. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, wenn die Hamburger Schulbehörde jetzt die Schulen anweist, Anträge schleswig-holsteinischer Schüler so zu behandeln, als ginge es um ein Asylverfahren. Begründete Schulverhältnisse mit Hamburger Schulen aus vorheri- gen Schuljahren sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Eltern und Schule und genießen Bestandsschutz. Die schleswig-holsteinische Landesregierung steht in der Verantwortung, im Zusammenwirken mit der Hamburger Schulbehörde zunächst für das anstehende Schuljahr 2010/11 Klarheit und Rechtssicherheit für die Schülerin- nen und Schüler und ihre Eltern zu schaffen. Unter SPD-geführten Regierungen in Kiel und Hamburg wäre so ein Umgang mitein- ander wie zwischen Schwarz-Geld und Schwarz-Grün nicht möglich gewesen! Gelöscht: Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Tel: 0431/ 988-1305/1307 Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de