Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Endlich klare Linie für die Jobcenter Nr. 053.10 / 03.02.2010 Zur Debatte um die Neuordnung der Trägerschaft für die Betreuung von Hartz-IV- EmpfängerInnen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Die getrennte Trägerschaft zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen ist die schlech- teste aller Lösungen ­ dieses Konzept gehört endgültig vom Tisch. Frau von der Leyen muss die Kritik der ExpertInnen ernst nehmen und eine Verfassungsänderung anstre- ben. Schon im November 2009 haben wir Grüne in Schleswig-Holstein eine unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II und eine Entfristung und Ausweitung des Opti- onsmodells gefordert. So langsam scheinen auch die anderen Parteien die Dringlichkeit einer Reform wahrzunehmen. Selbst Herr Koch aus Hessen verweigert die Gefolg- schaft für die Bundesministerin und hat angekündigt, im Bundesrat gegen die getrennte Trägerschaft zu stimmen. Auch Minister Garg will auf eine Grundgesetzänderung be- harren. Wir erwarten von der Landesregierung Schleswig-Holstein, dass sie den vollmundigen Worten von Minister Garg auch Taten folgen lässt. Sie muss die Interessen der Ar- beitssuchenden, der MitarbeiterInnen in den Jobcentern und der Kommunen in Schleswig-Holstein vertreten. Sie muss gegen die getrennte Trägerschaft und für eine Verfassungsänderung stimmen. Es muss endlich eine klare Linie für die Jobcenter gefunden werden. *** Seite 1 von 1