FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 042/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Montag, 8. Februar 2010




                                                                                                         www.fdp-sh.de
SGB II/Jobcenter

Christopher Vogt: Jobcenter-Einigung jetzt in
Gesetzentwurf umsetzen!

Zur Einigung zwischen den Unions-Ministerpräsidenten und
Bundesministerin Ursula von der Leyen über eine Lösung bei der
Neuordnung der Trägerschaft im SGB II sagte der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:



,,Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass sich die Ministerpräsidenten der
unionsgeführten Länder und die Arbeitsministerin nun endlich geeinigt
und für eine Grundgesetzänderung entschieden haben. Auf diesem
Weg kann eine langfristige Rechtssicherheit der neuen Lösung erreicht
werden." Damit habe sich auch das Engagement des schleswig-
holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr.
Heiner Garg, am Ende ausgezahlt.

,,Nun kann Klarheit für alle Beteiligten - vor allem für die
Hilfebedürftigen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Jobcenter - geschaffen werden", sagte Christopher Vogt. Ministerin
Ursula von der Leyen solle sehr zeitnah Gesetzentwürfe vorlegen, die
auch berücksichtigen, dass es zu keiner Finanzverschiebung zu
Lasten von Ländern und Kommunen kommt.

,,Auch die beschlossene Entfristung und Ausweitung der
Optionskommunen ist der richtige Weg. Die SPD sollte diesen Wunsch
der Länder und zahlreicher Kommunen nicht ignorieren und die
Ausweitung der Optionskommunen mittragen." Die Mitwirkungsrechte
von Ländern und Kommunen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
müssten gestärkt werden, so Vogt abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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