Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.02.2010, Nr.: 041/2009

Wolfgang Baasch: Schwarz-gelbe Koalition ist endlich aufgewacht Zur Einigung zwischen den Unions-Ministerpräsidenten und der Bundesregierung über eine Beibehaltung der ,,Hilfen aus einer Hand" bei der Neuordnung der Trägerschaft im SGB II erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir freuen uns, dass die CDU sich endlich auf uns zubewegt und eingesehen hat, dass die Jobcenter und damit die ,,Hilfen aus einer Hand" erhalten werden müssen. Das ist im Sinne der Arbeitslosen und der Beschäftigten. Wenn Schwarz-Gelb nunmehr Verhandlungen mit der SPD aufnimmt, wird man einen Kompromiss finden, um eine grundgesetzliche ­ und damit verfassungsfeste - Regelung zu erreichen. Die SPD beharrt darauf, dass die Mittel für die Arbeitslosen und für die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden. Wir haben von Anfang an für eine Grundgesetzänderung plädiert, um die Jobcenter nicht zu zerschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein dagegen hat einen Zickzackkurs gefahren, der ­ anders als zu Zeiten des Arbeitsministers Uwe Döring - eine klare Linie nicht erkennen ließ. Noch im Januar hat die schwarz-gelbe Mehrheit im schleswig-holsteinischen Sozialausschuss unseren Antrag: ,,Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen." abgelehnt. Nun ist sie endlich aufgewacht. Es ist bitter, dass es der Intervention anderer Ministerpräsidenten bedurfte, um die schleswig-holsteinische Regierung auf den Pfad der Tugend zurückzuführen und ein bewährtes System zu erhalten statt es zu zerschlagen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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