Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.02.2010, Nr.: 042/2010

Olaf Schulze: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand: siehe Röttgen! Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Atomausstieg festzuhalten sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Als Bundesumweltminister hat Norbert Röttgen einen zentralen Auftrag für sein Amt erhalten: Mensch und Umwelt vor Gefahren zu bewahren. Mit dem Vorschlag, die Atomkraft nur bis zu einer Laufzeit von 40 Jahren zu nutzen und damit am Atomausstieg grundsätzlich festzuhalten, ist er auf dem richtigen Weg und in seinem neuen Amt endlich angekommen. Ich wünsche ihm aber noch mehr Konsequenz im Denken und Handeln. Nicht die Gewinnmaximierungsinteressen der großen Energiekonzerne oder ein wahltaktisches Schielen auf die Grünen dürfen Leitschnur politischer Entscheidungen sein, sondern die Interessen der Menschen und der Schutz von Umwelt und Natur in Deutschland. Wenn sich nun Norbert Röttgen bei seinem Vorschlag zum Festhalten am Atomausstieg auf die mangelnde Akzeptanz der Atomkraft in der deutschen Bevölkerung beruft, ist dies immerhin ein Fortschritt. Besser wäre es allerdings, sich so wie die SPD konsequent für den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen, die den vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft nach einer Laufzeit von 32 Jahren nicht ändern möchte.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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