Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 08.02.2010, Nr.: 042/2010




Olaf Schulze:

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand: siehe Röttgen!

Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Atomausstieg festzu-
halten sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Als Bundesumweltminister hat Norbert Röttgen einen zentralen Auftrag für sein Amt
erhalten: Mensch und Umwelt vor Gefahren zu bewahren. Mit dem Vorschlag, die
Atomkraft nur bis zu einer Laufzeit von 40 Jahren zu nutzen und damit am Atomaus-
stieg grundsätzlich festzuhalten, ist er auf dem richtigen Weg und in seinem neuen
Amt endlich angekommen. Ich wünsche ihm aber noch mehr Konsequenz im Denken
und Handeln. Nicht die Gewinnmaximierungsinteressen der großen Energiekonzerne
oder ein wahltaktisches Schielen auf die Grünen dürfen Leitschnur politischer Ent-
scheidungen sein, sondern die Interessen der Menschen und der Schutz von Umwelt
und Natur in Deutschland.

Wenn sich nun Norbert Röttgen bei seinem Vorschlag zum Festhalten am Atomaus-
stieg auf die mangelnde Akzeptanz der Atomkraft in der deutschen Bevölkerung beruft,
ist dies immerhin ein Fortschritt. Besser wäre es allerdings, sich so wie die SPD kon-
sequent für den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen, die den vereinbar-
ten Ausstieg aus der Atomkraft nach einer Laufzeit von 32 Jahren nicht ändern möch-
te.




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