Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Presseinformation
26/10 Kiel, 8. Feb. 2010

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Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag Albigs, die Bundesländer abzuschaffen: ,, Wenn ich kein Geld habe, besteht die Lösung auch nicht darin, mein Portemonnaie wegzuwerfen" Kiel. DIE LINKE kritisiert den Vorstoß des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Bundesländer faktisch abzuschaffen, um finanzielle Einsparungen zu erreichen. ,,Herr Albig zäumt das Pferd mit diesem Vorschlag von hinten auf. Wenn ich kein Geld habe, besteht die Lösung auch nicht darin, mein Portemonnaie wegzuwerfen", sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der linken Landtagsfraktion. Es sei erstaunlich, dass Albig erst jetzt die finanzielle Not der Kommunen zu erkennen scheine. Als ehemaliger Sprecher des Bundesfinanzministers (damals Steinbrück) müsse ihm bekannt sein, dass der Grund für die Geldknappheit in den Streichungen und Einnahmeausfällen der letzten Jahre liege. ,,Schon kleine Veränderungen an der Einnahmesituation, wie zum Beispiel die Erhöhung der Einkommenssteuer auf den Satz, der unter der Regierung Kohl galt, würde die Bundesrepublik wieder handlungsfähig machen und solche Unsinnsdiskussionen ad absurdum führen" sagte Jezewski am Montag in Kiel. Die Bundesrepublik sei nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus selbst herbeigeführter finanzieller Not mit windigen Argumenten an den Grundfesten der Verfassung zu kratzen, sei unanständig und vermessen.