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                                                             Nr. 059.10 / 09.02.2010



Kommunen steht das Wasser bis zum Hals:
Kommunalgipfel muss Ergebnisse bringen

Zum morgigen Kommunalgipfel mit dem Ministerpräsidenten erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie drohen im Strudel von Aufga-
benzuwachs und Steuersenkungen unter zu gehen. Wenn kommunale Aufgaben nicht
mehr erfüllt werden können, wird unser demokratisches System insgesamt in Frage ge-
stellt. Die Erfüllung der Kommunalen Daseinsvorsorge in Eigenverantwortung und Ent-
scheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist eine unserer demokratischen
Säulen.

Deshalb ist es höchste Zeit, einen Schutzwall für die Kommunen zu bauen. Minister-
präsident Carstensen muss mit den Kommunen feste Vereinbarungen treffen:

    In der Verfassung muss verankert werden, dass das Land die Schuldenbremse
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    nicht auf Kosten der Kommunen umsetzt.
    Land und Kommunen müssen erneut in einen ehrlichen Prozess um eine tief grei-
·
    fende Verwaltungs- und Gebietsreform eintreten, mit dem Ziel, dass Verwaltungs-
    kosten in spürbarer Höhe eingespart werden.
    Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass er im Bundesrat keinen wei-
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    teren Steuersenkungsplänen zustimmt, welche zu Lasten der Kommunen gehen.
    Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass die Annahmen, die zu der
·

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    Kürzung des Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro geführt haben, zü-
    gig überprüft werden. Dieses gebietet auch das Verfassungsrecht.
    Und es muss auch über zusätzliche Einnahmen gesprochen werden, z.B. über eine
·
    Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der notwendigen Qualitätsver-
    besserung in den Kindertagesstätten.


Nach dem 120 Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich war das Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz ein weiterer Sündenfall. Jetzt brauchen die Kommunen
verbindliche und verlässliche Zusagen, um von Schwarz-Gelb nicht endgültig erdrosselt
zu werden.


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