Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.02.2010, Nr.: 044/2009

Wolfgang Baasch: Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken, nicht schwächen! Zur Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch die Landkreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Die Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Landkreise in Schleswig-Holstein, mit der diese erreichen wollen, durch Veränderung der Rahmenbedingungen über 100 Millionen Euro einzusparen, konterkariert das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe. Denn die Folge wird sein, dass Menschen mit Behinderung in ihren Lebensverhältnissen eingeschränkt werden. Einsparungen gehen immer auf Kosten der Qualität und des Umfangs von Unterstützungs- und Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie auf Kosten der Beschäftigten, deren Tarifrecht die Landkreise in Frage stellen. Da die Ausgaben pro Betroffenem unter dem Bundesdurchschnitt liegen, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft gespart werden soll. Der Landkreistag als Interessenvertreter der Kreise hat bisher zu den betroffenen Verbänden keinen Kontakt aufgenommen. Das ist für uns unverständlich, denn ein neuer Rahmenvertrag muss mit dem Einverständnis aller Beteiligten zustande kommen. Die Landkreise sollten in einen kooperativen Prozess mit den Leistungsanbietern und den Interessenvertretern der Menschen mit Behinderung eintreten, wie es das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Schleswig Holstein vorsieht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landräte auf, die bewährte Förderung nicht in Frage zu stellen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter auszubauen statt zu schwächen. Eingriffe in das Tarifrecht der Beschäftigten lehnen wir ab, denn diese sind keinesfalls über-, eher unterbezahlt!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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