Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.02.2010, Nr.: 045/2009

Bernd Heinemann: Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten! Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleibt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann: Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene aktiv dafür einzusetzen, dass die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleibt. Kopfpauschalen und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, wie sie jetzt von einigen Kassen erhoben werden, sind mit sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar und daher abzulehnen. Der Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Beitragsfinanzierung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Mitglieder sowie die kostenfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse sind unverzichtbare Bestandteile einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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