Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 09.02.2010, Nr.: 045/2009




Bernd Heinemann:

Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel,
dass die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleibt. Dazu erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann:

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene aktiv
dafür einzusetzen, dass die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung erhalten
bleibt. Kopfpauschalen und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, wie sie jetzt von
einigen Kassen erhoben werden, sind mit sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar und
daher abzulehnen.

Der Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
die Beitragsfinanzierung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Mitglieder sowie die
kostenfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse sind unver-
zichtbare Bestandteile einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung.




Herausgeber:                           Landeshaus
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