Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Greenwashing der CDU

Nr. 063.10 / 09.02.2010

Zu den Äußerungen Röttgens und von Boettichers über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Wenn Röttgen sagt, dass auch die CDU den Atomausstieg fortsetzen muss, dann hat er Recht. Nur leider entsprechen die Zahlen seines Vorschlags nicht dieser Aussage. Wenn die Atomkraftwerke 40 Jahre lang laufen sollen, dann bedeutet das nach der Röttgen Rechnung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien abgebremst wird. Der Atomausstieg wird bis zum Jahr 2030 aufgeschoben. Dazu passt, dass die Bundesregierung die Förderung für Solarenergie schon im Februar streichen will. Sie gefährdet damit viele Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Boetticher sagt, dass ,,niemand wisse, wann und wo dieser Strom [Strom aus erneuerbaren Energiequellen] produziert werde", dann empfehle ich ihm ein Gespräch mit den Solarfirmen und Handwerkern in Schleswig-Holstein. Wo ist der Aufschrei des Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung, Hans-Jörg Arp, gegen die Bundesregierung. Röttgens Vorschlag und von Boettichers Applaus sind undurchdacht und unsystematisch. Das ist sprachliches Greenwashing, keine grüne Politik.

***

Seite 1 von 1