Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.02.2010, Nr.: 059/2010

Henning Höppner: Schleswig-Holstein sagt Nein zur Wiedereinführung der Realschule! Zu Medienberichten, wonach das Volksbegehren über die Wiederverankerung der Realschule im Schulgesetz weit unter den erforderlichen 5 % geblieben ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Die Schleswig-Holsteiner haben das nur noch vom Realschullehrerverband (VDR) unterstützte Volksbegehren offensichtlich scheitern lassen. Die vorliegenden Zahlen der überprüften und gültigen Unterschriften belegen ganz klar, dass die nötigen Unterschriften von 5 % der Wahlberechtigten auch nicht annähernd erreicht worden sind. Das heißt, dass nicht einmal mehr die FDP-Wähler für einen Wiedereinstieg in ein zersplittertes Schulwesen zu haben sind. Damit ist auch die Absicht der schwarz-gelben Koalition hinfällig, die Realschule als Angebotsschule wieder im Schulgesetz zu verankern. Wir fordern CDU und FDP auf, ihr erst im Januar durchgepauktes Vorschaltgesetz zur Änderung des Schulgesetzes sofort zurückzunehmen. Wir Sozialdemokraten fühlen uns darin bestärkt, dass zwei Schularten für die Sekundarstufe I, nämlich Gemeinschaftsschule und Gymnasium, vollauf genügen. Wir hoffen, dass dieses Ergebnis auch nach Hamburg ausstrahlt und man sich auch dort für längeres gemeinsames Lernen entscheidet.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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