Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Ablösung des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank: Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Herr Kubicki ­ die FDP ist jetzt an der Regierung beteiligt!

Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 090.10 / 19.02.2010

Zu den Forderungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, HSH-Chef Nonnenmacher müsse abgelöst werden um die notwendige Neuausrichtung der Bank vorzunehmen, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter: Es scheint noch nicht so recht in das Bewusstsein von Herrn Kubicki eingedrungen zu sein, dass die FDP mittlerweile tatsächlich an der Regierung beteiligt ist. Bekanntermaßen halten Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen 85,5 Prozent der Anteile an der HSH Nordbank AG. Wenn Herr Kubicki wirklich der Auffassung ist, dass der HSH-Chef dringend abgelöst werden muss, dann sollte er darauf dringen, dass sich die Landesregierung unverzüglich mit dem Hamburger Senat ins Benehmen setzt, um eine schnellstmögliche Abberufung von Herrn Nonnenmacher zu erreichen. Offenbar scheint es Herr Kubicki aber ­ wieder einmal ­ bei einer bloßen Presseverlautbarung ohne Konsequenzen belassen zu wollen. Der FDP-Wahlkampfslogan ,,Wir können, was wir tun.", darf offenkundig nicht mit dem Credo ,,Wir tun, was wir fordern." gleichgesetzt werden. Wir werden der Landesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung behilflich sein und noch heute eine Kleine Anfrage zur Haltung der Regierung zu den Forderungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden einreichen. Eines muss jedoch klar sein: Sollte gegen Herrn Nonnenmacher Anklage erhoben werden, ist er als Vorsitzender der HSH Nordbank AG untragbar. ***
Seite 1 von 1