FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 061/2010 Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2010 Aktuelle Stunde / Hartz IV-Diskussion

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wolfgang Kubicki: Stegner hat sich für Sozialstaatsdebatte disqualifiziert
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zur Hartz IV-Debatte sagte der FDPFraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki:

,,Ich habe den Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner heute unmissverständlich aufgefordert, sich bei der FDP-Fraktion für seine Vorwürfe, die FDP sei ,asozial` zu entschuldigen. Seine Ausführungen, niemand ,in diesem Hause ist asozial`, sind hierfür nicht ausreichend. Herr Stegner hat erneut eine Gelegenheit nicht genutzt, um die Beschimpfung einer traditionsreichen, demokratischen Partei mit einem nationalsozialistischen Kampfbegriff zurückzunehmen und sich somit für eine weitere sachliche Auseinandersetzung mit der Zukunft unseres Sozialstaates disqualifiziert." Hintergrund: Über den Internet-Kurzmitteilungsdienst ,,Twitter" hatte Stegner am 14. Februar unter anderem mitgeteilt:

,,Buchstabiert FDP=Liberal-marktradikal-asozial!" ,Asozial` ist eine diskriminierende Kennzeichnung von Menschen und Menschengruppen während der NS-Zeit.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de