Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 24.02.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 40, Internationaler Frauentag muss Feiertag werden (Drucksache 17/273)

Siegrid Tenor-Alschausky: Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe Es ist wahr: Auch in Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären Arbeitsverhältnissen, sind auch deshalb von Altersarmut bedroht - Probleme, die gelöst werden müssen, deren sich Politikerinnen und Politiker ebenso wie andere gesellschaftliche Gruppen, z.B. die Tarifvertragsparteien, annehmen müssen. Aber hilft uns bei der Lösung der Antrag der Linken, den Internationalen Frauentag zum Feiertag zu machen weiter? Das wäre Symbolpolitik, mit der wir den oben genannten Ungerechtigkeiten, denen Frauen in unserem Land ausgesetzt sind, nicht angemessen begegnen. Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs zu Feiertagen und ihrer Bedeutung machen. Feiertage sind allen willkommene freie Tage. Aber wenn es sich nicht um Weihnachten oder Ostern handelt, zeigen Umfragen regelmäßig, dass oft die Mehrzahl der Befragten die zugrunde liegende Bedeutung nicht benennen kann. Das trifft kirchliche Feiertage wie Pfingsten und Himmelfahrt, aber auch den 3. Oktober, der als ,,Tag der deutschen Einheit" immerhin noch annähernd selbsterklärend ist. Und der 31. Oktober? Immerhin auch lange ein gesetzlicher Feiertag. Auch er wird selbst in mehrheitlich protestantisch geprägten Bundesländern mittlerweile nicht mehr mit der Reformation,

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sondern mit ausgehöhlten Kürbissen und anderen Halloween-Scheußlichkeiten in Verbindung gebracht. Welche Bedeutung hat nun der 8. März, der internationale Frauentag? Als eine seiner historischen Wurzeln gilt der Protest von New Yorker Arbeiterinnen, die 1857 gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn demonstrierten. 1910 wurde dann auf Antrag von Clara Zetkin, der Leiterin des internationalen Frauensekretariats, auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz folgendes einstimmig beschlossen: ,,Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten sozialistische Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten." Nachfolgend setzen sich Sozialistinnen für das Wahlrecht, für bessere Lebensbedingungen ein. Die Aufspaltung der Arbeiterbewegung in sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Parteien führt auch dazu, dass der 8. März auf der 11. Internationalen Konferenz der Kommunistinnen 1921 als Datum festgesetzt wird. Bereits 1933 wird nach dem Verbot sozialdemokratischer und kommunistischer Organisationen durch die Nationalsozialisten der internationale Frauentag nur noch im Untergrund begangen. Und nach dem 2. Weltkrieg? Bereits 1946 führt die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone den 8. März als ,,Kampf- und Ehrentag aller fortschrittlichen Frauen" wieder ein. Die alljährlichen Frauentagsfeiern werden einerseits in den Familien zu einer Art sozialistischem Muttertag, in öffentlichen Feiern werden rote Nelken


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überreicht und Orden und Auszeichnungen verliehen, zum Beispiel die Clara-ZetkinMedaille für ,,hervorragende Arbeiterinnen und Bäuerinnen, Aktivistinnen und Veteraninnen der Arbeiterbewegung". Ein Vorbild für den beantragten Feiertag? Und in der alten Bundesrepublik? Die Frauenbewegung nimmt die Tradition des 8. März wieder auf, unterstützt dabei von Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen. Es geht nun um reale statt nur formale Gleichberechtigung. Der internationale Charakter des Frauentags rückt verstärkt in den letzten Jahren ins Bewusstsein. Der 8. März bietet jährlich Gelegenheit, über nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen zu diskutieren, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das aber nicht. Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe. Und wichtiger als ein Feiertag sind uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Entgeltgleichheit und gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, Schutz vor Armut und unsicheren Arbeitsverhältnissen, vor Gewalt und Altersarmut.