FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 062/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Frauenpolitik Kirstin Funke: Ostalgie für den Norden? In ihrer Rede zu TOP 40 (,,Frauentag wird Feiertag") sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Beim vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken, den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag im Sinne des Sonn- und Feiertagsgesetzes in Schleswig-Holstein einzuführen, kann es sich nur um den kläglichen Versuch handeln, ein wenig Ostalgie in den Norden zu bringen. Denn stellt man sich die Frage, ob dies die moderne Antwort auf die frauenpolitischen Fragen dieser Zeit ist, kann man nur den Kopf schütteln. Glauben Sie wirklich, dass die Einführung eines gesetzlichen Feiertages die Frauen in ihren Belangen weiterbringen wird? Ist dies tatsächlich Ihre moderne Antwort auf die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft, eine Antwort auf die Altersarmut von Frauen oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe im Beruf? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Frauen wie Louise Aston-Meier, Louise Otto-Peters, Minna Cauer, Helene Lange oder Erna Scheffler, die für die Gleichstellung und Rechte der Frau gekämpft haben, das Ziel verfolgten, dass wir im Jahr 2010 einen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein einführen? Es ist gleichsam ein Affront gegenüber den Müttern des Grundgesetzes: Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel, die sich dafür einsetzten und denen es zu verdanken ist, dass der Artikel 3 Absatz 2 im Grundgesetz verankert wurde und somit grundgesetzlich festgeschrieben ist, dass Frauen und Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Männer gleichberechtigt sind. Denn durch Ihre Symbol-Politik verfehlen Sie das Ziel der Gleichberechtigung ­ wer einen besonderen gesetzlichen Feiertag erhält, kann nicht gleichberechtigt sein und Ihrer Ansicht nach auch nicht in naher Zukunft werden! Frauen, die von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sind und Frauen, die um die verdiente Anerkennung ihrer Leistungen kämpfen, brauchen keinen gesetzlichen Feiertag, an dem sie - wie beim Muttertag - ein Dankeschön-Präsent erhalten. Sie brauchen Unterstützung in ihrer Situation und eine dauerhafte Anerkennung. Nicht nur an einem Tag des Jahres! Das ist es, was von uns Parlamentariern erwartet wird und nicht ein Antrag, mit dem Sie vermeintlich die Frauen fördern. Denn wenn man es genau nimmt, betreiben Sie mit Ihrem Antrag genau das, was Sie sonst meiner Fraktion vorwerfen: Klientelpolitik! Allerdings nicht für die Frauen, sondern für die Grußkarten- und Floristik-Industrie. Nicht nur, dass Ihr Antrag jeglicher ernsthaften frauenpolitischen Grundlage entbehrt, er zeugt zudem auch noch von Ihrer Phantasielosigkeit: Erst im Januar-Plenum diskutierten wir über einen Antrag, den Sie von Ihren Kollegen Wort wörtlich aus Sachsen übernommen haben, diesmal ist es ein Antrag Ihrer Kollegen aus dem Bundestag aus der 16. Wahlperiode, und was dürfen wir im März erwarten? Ein Folgeantrag zu heute? Die Einführung des 3. Novembers als gesetzlichen Feiertag, an dem wir den ,Men´s World Day` feiern, um das Bewusstsein der schleswig-holsteinischen Männer im Gesundheitsbereich und ihrer Zukunftsperspektiven zu schärfen? Denn als solcher ist er von der UNO im Jahr 2000 unter der Schirmherrschaft von Michael Gorbatschow eingeführt worden. Ihr Antrag kann nicht im Sinn einer ernsthaften frauenpolitischen Diskussion und Wahrnehmung durch dieses Haus sein. Ich hoffe zukünftig auf eigenständige Anträge aus Ihrer Fraktion und eine ernsthafte Diskussion um frauenpolitische Belange." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/